Bericht aus dem Landtag

Nachtragshaushalt 2017

Das Kabinett hat für das Jahr 2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen, der ab September im Parlament beraten wird. Der noch von SPD und Grünen beschlossene Haushalt sah eine Neuverschuldung in Höhe von ca. 1,62 Milliarden Euro vor. Mit dem Nachtragshaushalt wird diese Neuverschuldung leicht auf 1,55 Milliarden Euro reduziert.
 
Natürlich hätten wir gerne größere Einsparungen realisiert. Bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Herbst wird jedoch ein Großteil der eingeplanten Ausgaben bereits getätigt worden sein. Strukturelle Veränderungen im Haushalt sind darum erst ab dem kommenden Jahr möglich. Zugleich gibt es aber drängende Probleme, die eine schnelle Lösung verdienen. So erhöhen wir die Einstellungszahlen für Kommissaranwärter um 300 Stellen und ermöglichen ein Maßnahmenpaket zur besseren Ausstattung der Polizei (zusammen ca. 4,5 Mio Euro). Die finanzielle Abgeltung von Überstunden bei Polizei und Justiz kostet ca. 12 Mio. Euro, die Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss ca. 45 Mio. Euro. Besonders große Posten stellen das Kita-Rettungsprogramm (500 Mio. Euro) und die Rückabwicklung des rot-grünen BLB-Bilanztricks (ca. 885 Mio. Euro) dar.
 
Die Koalition aus CDU und FDP hat sich im Koalitionsvertrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes verpflichtet. Von diesem Ziel werden wir nicht abrücken. Versäumte Einsparungen der letzten Jahre können aber im Rahmen eines Nachtragshaushaltes nicht nachgeholt werden. Hier sind wir ab dem Haushalt 2018 gefragt. 
 
Link:
 

Entfesselungspaket I

In den letzten Jahren wurden die Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig in ihren Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten eingeschränkt. In Summe trugen viele dieser Einschränkungen zum unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum in unserem Bundesland bei. Mit dem Entfesselungspaket I wird eine Trendwende eingeleitet.

Zum Beispiel soll das Tariftreue- und Vergabegesetz entschlackt und vereinfacht werden. Die Regelungen zur Ladenöffnung werden flexibilisiert. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Sonntagsöffnungen von Kommunen wieder rechtssicher beschlossen werden können. Die so genannte Hygiene-Ampel verfehlt ihre Wirkung und ist nicht mehr als ein Online-Pranger, der Transparenz vorgaukelt. Sie wird abgeschafft.

Links:
- Factsheet: Entfesselungspaket I
 

 

Termine

Nächste Plenartage: 13., 14. und 15. September 2017