Bericht aus dem Landtag

Aufarbeitung der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat begonnen

Auf Antrag von FDP und CDU befasste sich der Landtag am Donnerstag mit den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Das Ausmaß linksextremistischer Gewalt, das sich während des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt hat, ist in der jüngeren deutschen Geschichte beispiellos und hat bundesweit für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt. Mehr als 2200 nordrhein-westfälische Polizisten sowie über 200 Feuerwehrleute, Unfallhelfer und Katastrophenschützer waren rund um den Gipfel im Einsatz. Nach Medienberichten sollen auch linke Gruppen aus NRW in Hamburg gewesen sein. Vor diesem Hintergrund ist eine öffentliche und parlamentarische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen für NRW notwendig.
 
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Förderschulen vor der Schließung bewahren

Die Fraktionen von FDP und CDU haben am Mittwoch einen Antrag eingebracht, um die Rettung möglichst vieler Förderschulen zu ermöglichen. Damit wird eine Kehrtwende in der Inklusionspolitik eingeleitet. Wir wollen Wahlmöglichkeiten für Schüler und Eltern erhalten. Zeitnah zu handeln ist wichtig, um Schulträgern die Möglichkeit zu eröffnen, Förderschulstandorte zu sichern. Die FDP steht zur Inklusion, bei der Umsetzung müssen aber Qualität und Wahlmöglichkeiten gewährleistet werden. Für die FDP-Fraktion sprach dazu Franziska Müller-Rech, die neue schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

 

NRW zum Land der Innovationen und einer starken Wirtschaft machen

Wegen unnötiger bürokratischer Hürden und zahlreicher Innovationsbremsen konnte unser Land seine Potentiale in den vergangenen Jahren nicht umfassend entfalten. Dadurch wurde Nordrhein-Westfalen von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in anderen Bundesländern abgekoppelt. FDP und CDU haben nun eine Initiative für den Abbau von Bürokratie und die Entfesselung von Innovations- und Modernisierungskräften in den Landtag eingebracht. Damit bringen die regierungstragenden Fraktionen wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft auf den Weg.

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Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern

Rot-Grün hat es in den vergangenen zwei Legislaturperioden nicht geschafft eine dauerhaft tragfähige Kitafinanzierung auf den Weg zu bringen. Durch die Unterfinanzierung ist die Situation der Kindertagesstätten dramatisch. Die Fraktionen von FDP und CDU haben deshalb die Initiative zu einem kurzfristigen Kita-Rettungsprogramm gestartet. Zudem beauftragen die Fraktionen die Landesregierung Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden und Kita-Trägern aufzunehmen, um eine dauerhaft tragfähige Finanzierung auf Grundlage von Pauschalen auf den Weg zu bringen.

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Termine

Nächste Plenartage: 13., 14. und 15. September 2017