Landesregierung erschwert kommunale Windenergie-Planungen

 

Nach einer zweijährigen Überarbeitung hat die NRW-Landesregierung im November den neuen Winderlass vorgestellt, Damit soll das Ziel der Landesregierung,den Anteil der Windenergie von heute knapp 4 % auf 15 % zu erhöhen, erreicht werden.
Die kommunale Planung von Windenergie wird durch diesen Erlass noch schwieriger. Umweltminster Remel ( Bündnis 90/Grüne) schiebt -wie so oft- den Kommunen den "schwarzen Peter" zu. So wird der Auschluss von Flächen für die Windenergie "begründungsintensiver", also (noch) schwieriger. Schon heute dauert es Monate, wennn nicht Jahre, kommmunale Flächennutzungspläne zu erstellen. Un d immer häufiger landen diese Pläne vor den Gerichten.
Statt überambitionierter Ziele beim Ausbau der Windenergie müssten die Kommunen aus der Planungsohnmacht geholt werden. Die Planungshoheit muss aus den Gerichtssälen zurück in die Ratssäle.Auch muss endlich klar werden, dass der Zweck auch bei der Windenergie die Mittel nicht heiligt. Darum gilt für für die FDP weiterhin: Keine Windräder im Wald!
Wenn die Landesregierung nicht zu einer Kurskorrektur bereit ist, werden nicht nur die selbt gesetzten Ziele nicht erreicht. Es wird auch die Akzeptanz für das Generationsprojekt Energiewende verloren gehen.


Bericht aus dem Landtag

 

Landesverband

Wollen bei der ungeduldigen Mitte punkten

„Ich treffe ständig Menschen, die fragen, wovon Deutschland morgen leben will“, berichtet Christian Lindner im Interview mit „Spiegel Online“. „Die haben Lust auf neue Technologien, sind weltoffen und wollen, dass man sie ungestört von Bürokratie vorankommen lässt. Bei dieser ungeduldigen Mitte wollen wir punkten“, erklärt der Freidemokrat mit Blick auf das Wahljahr 2017. Lindner sprach in dieser Woche ebenfalls mit dem WDR bei „Eins zu eins“. Hier können Sie sich das Interview im Video ansehen.

 
Landesverband

Digitalisierung bedeutet Chancen

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung beklagt, dass hierzulande noch immer viele Schulen ohne moderne digitale Ausstattung arbeiten. Für den Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel, ist klar, dass sich das dringend ändern muss. „Wir wollen, dass jede Schule über eine schnelle Internetverbindung, ein leistungsfähiges W-LAN-Netz sowie über interaktive Smartboards, Laptops und Tablets verfügt“, sagt der Freie Demokrat. Die Digitalisierung biete viele Chancen. „Sorgen wir mit einer modernen Ausbildung dafür, dass die Kinder diese nutzen können“, so sein Appell.

 
Landtagsfraktion

Ministerin Kampmann verweigert die Arbeit

Die rot-grüne Landesregierung hatte ursprünglich Kita-Eckpunkte zur Vorbereitung einer Reform des Kinderbildungsgesetzes angekündigt, musste nun jedoch einräumen, dass diese vor der Wahl nicht mehr kommen. Eine Ursache: Die Familienministerin hat seit Monaten keine Gespräche mit zentralen Kita-Akteuren wie den Kommunalen Spitzenverbänden geführt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert diese Arbeitsverweigerung. Statt in der Koalition verabredete Eckpunkte stellt die Ministerin die Passage aus dem SPD-Wahlprogramm bei jeder Gelegenheit vor – sogar im Ausschuss des Landtags.

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Landesverband

Krafts „Weiter so“ gleicht politischer Kapitulation

Die NRW SPD hat ihr Landtagswahlprogramm verabschiedet. Dieses sei unambitioniert und ohne Gestaltungswillen, sagt die Nummer zwei der FDP-Liste zur NRW-Wahl, Dr. Joachim Stamp. In zig Vergleichsstudien liege Nordrhein-Westfalen auf den letzten Plätzen. Das ‚Weiter so‘ von Hannelore Kraft komme daher einer politischen Kapitulation gleich. "NRW braucht dringender als jedes andere Land einen echten Politikwechsel", so Stamp.

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