Landesregierung erschwert kommunale Windenergie-Planungen

 

Nach einer zweijährigen Überarbeitung hat die NRW-Landesregierung im November den neuen Winderlass vorgestellt, Damit soll das Ziel der Landesregierung,den Anteil der Windenergie von heute knapp 4 % auf 15 % zu erhöhen, erreicht werden.
Die kommunale Planung von Windenergie wird durch diesen Erlass noch schwieriger. Umweltminster Remel ( Bündnis 90/Grüne) schiebt -wie so oft- den Kommunen den "schwarzen Peter" zu. So wird der Auschluss von Flächen für die Windenergie "begründungsintensiver", also (noch) schwieriger. Schon heute dauert es Monate, wennn nicht Jahre, kommmunale Flächennutzungspläne zu erstellen. Un d immer häufiger landen diese Pläne vor den Gerichten.
Statt überambitionierter Ziele beim Ausbau der Windenergie müssten die Kommunen aus der Planungsohnmacht geholt werden. Die Planungshoheit muss aus den Gerichtssälen zurück in die Ratssäle.Auch muss endlich klar werden, dass der Zweck auch bei der Windenergie die Mittel nicht heiligt. Darum gilt für für die FDP weiterhin: Keine Windräder im Wald!
Wenn die Landesregierung nicht zu einer Kurskorrektur bereit ist, werden nicht nur die selbt gesetzten Ziele nicht erreicht. Es wird auch die Akzeptanz für das Generationsprojekt Energiewende verloren gehen.


Bericht aus dem Landtag

 

Landtagsfraktion

Sondervotum zum Untersuchungsausschuss Silvesternacht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht hat seine Arbeit beendet. Der Abschlussbericht ist 1300 Seiten stark, beinhaltet aber erst im Sondervotum von CDU und FDP eine Fehleranalyse im Verantwortungsbereich der Landesregierung. SPD und Grüne haben versucht, alle kritischen Aussagen zu streichen. „Damit wird Rot-Grün weder dem Untersuchungsauftrag, noch den zahlreichen Opfern gerecht. Rot-Grün hat Transparenz versprochen, ist aber in Wahrheit nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu benennen“, sagt Marc Lürbke, Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss.

 
Landtagsfraktion

Aufklärung im Fall Amri – Blamage für Kraft

Mit dem Fall Amri befasst sich seit einigen Wochen ein Untersuchungsausschuss im Landtag. Immer häufiger wird dabei von den Zeugen der Darstellung der Landesregierung und ihres Gutachters widersprochen. Über dessen Bericht ist innerhalb der rot-grünen Koalition ein handfester Krach ausgebrochen. Die Grünen gehen auf Distanz und fordern ein neues Gutachten der Landesregierung. „Damit ist das Gutachten nicht mal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Das ist eine Blamage für Hannelore Kraft, der es erkennbar nur um die Verteidigung von Innenminister Jäger geht. Aufklärung kann jetzt nur noch vom Untersuchungsausschuss kommen“, erklärt Joachim Stamp, Fraktionsvize und Obmann im PUA Amri.

 
Landesverband

NRW darf keine Zeit mehr verlieren

Im Interview mit der "Kölnischen Rundschau" erklärte Christian Lindner, dass die nordrhein-westfälische Landespolitik keine Zeit mehr verlieren dürfe: "NRW muss von Bürokratie entfesselt werden, die Qualität der Bildung von der Kita bis zur Hochschule muss gestärkt und die Infrastruktur muss modernisiert werden."

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