Bericht aus dem Landtag

Landtagsfraktion

Witzel: Scheidender Finanzminister trickst auch bei Schlussbilanz

Der scheidende NRW-Finanzminister hat vor Journalisten eine vermeintlich erfolgreiche Bilanz der rot-grünen Finanzpolitik gezogen. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel kritisiert: „Norbert Walter-Borjans ruft eine haushaltspolitisch entspannte Lage aus, die es so in Wahrheit nicht gibt. Er bleibt seiner bisherigen Vorgehensweise treu und beendet seine Haushaltsbilanz mit zahlreichen Tricksereien.“ Die Rechnung für die rot-grüne Politik müssen die Steuerzahler begleichen.

 

Landtagsfraktion

Echtes Desaster für May

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich verzockt: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl musste ihre Partei eine herbe Niederlage einstecken. Die absolute Mehrheit ist verloren. Alexander Graf Lambsdorff spricht von einem Desaster für May: "Theresa May steht da mit Torte im Gesicht", kommentiert er ihr Vorhaben mittels vorgezogener Wahlen die bisherige Machtposition vor den Brexit-Verhandlungen weiter auszubauen.