Bericht aus dem Landtag

Landesverband

FDP NRW will neue Antworten für eine neue Arbeitswelt

Am Wochenende trifft sich die FDP zum Bundesparteitag. Die FDP Nordrhein-Westfalen ist mit 165 Delegierten vertreten und bringt den Antrag „Neue Antworten für eine neue Arbeitswelt“ (A 319) ein. Der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel, betont: „Die Arbeitswelt verändert sich durch die Digitalisierung hin zu mehr Selbstbestimmung - aber die Große Koalition verschläft den Wandel.“ Die FDP hingegen wolle die Zukunft gestalten. Der zweitägige Bundesparteitag beginnt am Samstag um 11 Uhr.

 
Bundesverband

Politikwechsel wie in Nordrhein-Westfalen

Im Interview mit der Rheinischen Post erklärt Christian Lindner, dass die FDP im Bund einen Politikwechsel nach NRW-Vorbild wolle. In Nordrhein-Westfalen sei "vieles von dem bereits erreicht, was wir den Menschen zugesagt haben, etwa die Initiativen zum Breitbandausbau, die Entfesselungsgesetze, die Priorität für Bildung, eine andere Flüchtlingspolitik". Wenn eine solche Politik in Berlin möglich sei, gestalte die FDP mit Freude mit, so der Freidemokrat.

 
Bundestagsfraktion

USA gefährdet Sicherheit im Nahen Osten

Die Erwartungen haben sich bestätigt: Donald Trump hat den Austritt aus dem Iran-Atomabkommen angekündigt. International wird dies als fataler Fehler gesehen. "Der Schritt der USA gefährdet die Sicherheit im Nahen Osten", bewertet auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Entscheidung. Die EU muss jetzt umso stärker auf die Einhaltung des Abkommens pochen.

 
Landtagsfraktion

NRW-Koalition stellt richtige Weichen in der Verkehrspolitik

Die Landesregierung hat einen erstes Infrastrukturpaket auf den Weg gebracht. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket sollen Infrastrukturprojekte schneller und strukturierter umgesetzt werden können. „Damit wird die rot-grüne Blockade in der Verkehrspolitik aufgebrochen. Die NRW-Koalition stellt dafür die richtigen Weichen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf.