FDP geht mit Schäfer und Höne in die Landtagswahl

Auf zwei harmonischen Wahlversammlungen haben die Freien Demokraten ihre Kandidaten für die Landtagswahlkreise 79 und 80 nominiert: Nach 2010 und 2012 tritt der Kreisvorsitzende Henning Höne (Coesfeld) zum dritten Mal im Wahlkreis 79 an. Zum ersten Mal kandidiert im Wahlkreis 80 die stellvertretende Kreisvorsitzende Sabine Schäfer (Lüdinghausen). Beide Kandidaten wurde einstimmig gewählt.

 

Landtagsfraktion

Grün-roter Machtmissbrauch jetzt „amtlich“

Die Steuerlast der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ist unter Grün-Rot stärker gestiegen als im Bund. Seit 2010 ist die Steuerquote in NRW um 1,4 Prozent angehoben worden - ein Prozent mehr als im Bund. Das geht aus einer Studie des IW Köln hervor. Christian Lindner, FDP-Fraktionschef: „Der grün-rote Machtmissbrauch ist jetzt `amtlich´: NRW ist Spitze bei Steuern und Abgaben, hat aber sowohl Haushaltskonsolidierung als auch Investitionen verpennt.“

 
Landtagsfraktion

Stamp: Verbindliche Integration statt Floskeln

Mit deutlicher Mehrheit haben die in NRW lebenden Türken für die umstrittene Verfassungsänderung von Präsident Erdogan gestimmt. „Das Abstimmungsergebnis belegt gerade in NRW massive Defizite in der Integration und politischen Bildung“, sagt Joachim Stamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die FDP fordert einen Kurswechsel weg von Symboldebatten um das kommunale Wahlrecht hin zu einer verbindlichen Integration. Nötig sind: ein umfassendes Bildungsprogramm, echte Wertevermittlung des Rechtsstaats und eine offensive Einbürgerungskampagne.

 
Landesverband

Wollen drittstärkste Kraft werden

Im Interview mit "Bild NRW" unterstrich Christian Lindner den Gestaltungswillen der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen: "Wir wollen drittstärkste Kraft werden, um in Koalitionsverhandlungen etwas für beste Bildung, die Entfesselung der Wirtschaftskraft und Rechtsstaat statt Bürokratismus tun zu können." Die FDP würde lieber in die Opposition gehen, als faule Kompromisse machen, verspricht er. "Wir stehen nur für einen Politikwechsel zur Verfügung."

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