FDP geht mit Schäfer und Höne in die Landtagswahl

Auf zwei harmonischen Wahlversammlungen haben die Freien Demokraten ihre Kandidaten für die Landtagswahlkreise 79 und 80 nominiert: Nach 2010 und 2012 tritt der Kreisvorsitzende Henning Höne (Coesfeld) zum dritten Mal im Wahlkreis 79 an. Zum ersten Mal kandidiert im Wahlkreis 80 die stellvertretende Kreisvorsitzende Sabine Schäfer (Lüdinghausen). Beide Kandidaten wurde einstimmig gewählt.

 

Landesverband

Müssen Handschrift zeigen können

Auf die Frage nach möglichen Koalitionen in NRW erklärte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Freidemokraten, Christian Lindner, dass die FDP eine Ampel-Koalition vor der Wahl formal ausschließen werde. Mit Blick auf Zweierbündnisse sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir sind immer zu Gesprächen bereit. Aber für eine CDU- und eine SPD-geführte Regierung gilt gleichermaßen, dass wir lieber in die Opposition gehen, wenn wir unsere Handschrift in der Regierung nicht zeigen können." Generalsekretär Johannes Vogel unterstrich das bei "RTL West". Hier können Sie das Statement im Video sehen.

 
Landtagsfraktion

Rot-Grün ist von Realität im Land abgekoppelt

Kurz vor Ende der Wahlperiode ist die Landesregierung mit dem Versuch gescheitert, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Die Freien Demokraten stimmten aus verfassungsrechtlichen sowie migrations- und gesellschaftspolitischen Gründen gegen das Vorhaben. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner erklärte: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd.“

 
Landtagsfraktion

Verbesserung der Studienbedingungen notwendig

Die FDP setzt sich für bessere Studienbedingungen ein. Im Landtag hat sie ein Modell eingebracht, das moderate, nachgelagerte Studienbeiträge sowie Studienverträge ermöglicht. Im Gegenzug zu Beiträgen der Studierenden, sollen sich die Hochschulen zu verbesserten Studienbedingungen verpflichten. „SPD, CDU und Grüne lehnen das ab, ohne eigene überzeugende Konzepte zu haben“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Angela Freimuth.

 
Landesverband

Demokratie muss wehrhaft sein

FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann schreibt im Gastbeitrag für die "FAZ", dass es sei grotesk sei, wenn der türkische Präsident Erdogan Deutschland in der Debatte um Auftrittsverbote 'Nazi-Praktiken' vorwerfe. "Wehrhafte Demokratie ist nicht Verwendung, sondern Verneinung nationalsozialistischen Gedankenguts. Sie ist die Reaktion des Grundgesetzes auf die scheinbar legale Selbstentleibung der Weimarer Republik durch parlamentarischen Mehrheitsentscheid", konstatierte er mit Blick auf den angestrebten "Umbau der Türkei in eine Autokratie" durch das anstehende Referendum.

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