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    Aus den Ausschüssen

Im Rahmen einer Videokonferenz tauscht sich der Verkehrsausschuss mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc über den aktuellen Sachstand u.a. zur LKW/PKW-Maut und zum Thema Schienenlärm aus.

Final beraten wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Nachtzüge 18/7904 aus dem März 2016. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der weitere Abbau des Nachtzugnetzes sofort gestoppt wird und die seit dem 1. Januar 2014 aus dem Fahrplan genommenen Verbindungen wieder bedient werden. Zusammen mit der DB AG und den Fahrgastverbänden soll sie zudem ein neues Konzept für Nachtzugverkehr erarbeiten. Weiter soll die Bundesregierung die Besteuerung so verändern, dass der Mehrwertsteuersatz für die grenzüberschreitenden Bahnverkehr nicht höher ist als derjenige im grenzüberschreitenden Luftverkehr. Nach der Öffentlichen Anhörung hierzu vom 15.02.2017 wird nun über den Antrag abgestimmt. Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag ab.
 
Des Weiteren beraten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses über das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Basis ist ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: "Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellen" 18/10978. Darin setzt sich die Fraktion für einen fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den weitgehenden Konkurrenzschutz des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für sogenannte eigenwirtschaftliche Verkehre abbaut. Zugleich sollen die Kompetenzen der kommunalen Aufgabenträger so erweitert werden, dass öffentliche Interessen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durchgesetzt und auch soziale und ökologische Standards definiert werden können. Zur Thematik der eigenwirtschaftlichen Busverkehre findet auch ein Expertengespräch statt, zu dem u.a. Vertreter von verd.di, bdo und Deutscher Städtetag eingeladen werden.

Auch ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit dem Titel "Investitionsstau auflösen - Zukunft des ÖPNV sichern" 18/10747 wird aufgerufen. Die Grünen fordern darin höhere Investitionen für den Erhalt und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Bereits heute würden U-Bahnen und Stadtbahnen als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in Großstädten und Ballungsgebieten teilweise an ihre Leistungsgrenzen stoßen, so dass Infrastrukturinvestitionen unerlässlich seien. Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger, müssten die Kapazitäten des ÖPNV kontinuierlich erhöht werden, verlangt die Fraktion. Zusätzlich müsse der Sanierungsstau in den bestehenden Netzen des schienengebundenen ÖPNV abgebaut werden. Der Investitionsrückstand, so schreiben die Grünen, werde derzeit auf etwa vier Milliarden Euro geschätzt. Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag ab.

Der Bericht des BMVI zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz vom 27. / 28.04. in  Hamburg ist ebenfalls Thema im Verkehrsausschuss. Die Landesverkehrsminister fordern u.a. eine "grundlegende Reform" des Planungsrechts und erwarten die unverzügliche Bekanntgabe des Abschlussberichts zum „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“. Vom Runden Tisch Schienengüterverkehr verspricht sich die VMK eine „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs, insbesondere eine deutliche Senkung der Trassenpreise". Zudem bittet das Gremium den Bund "den Schienengüterverkehrsunternehmen finanzielle Anreize für die Durchführung und Abstimmung von Nahbereichsbedienungen sowie bei Einzelwagenverkehren zu geben und ferner bei der Gleisanschlussförderung nachzusteuern." Weitere Mittel fordert die VMK vom Bund für kundenorientiertes Bauen. Diese sollen verwendet werden, um Baumaßnahmen bestmöglich zu koordinieren und baubedingte Belastungen zu kompensieren. Von der Nachfolgeregelung der LuFV II erwartet die VMK zudem, dass diese Anreize für eine Entgeltregelung für DB Netz enthält, die "Belastungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen verhindert". Die VMK bedauert schließlich, dass es bisher keine Einigung mit DFB und DFL gibt, um zusätzliche Züge im länderübergreifenden Fußballfanreiseverkehr gemeinsam zu finanzieren. Das Thema soll unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen weiter verfolgt werden.

Auf der Agenda steht auch der Bericht der EU-KOM über das Funktionieren des CO2-Marktes in der EU. Seit 2005 bildet das EU-Emissionshandelssystem (ETS) die Grundlage der EU-Strategie zur kostenwirksamen Verringerung von Treibhausgasemissionen aus der Industrie und aus dem Energiesektor. Um die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu verringern, müssen kontinuierliche Fortschritte sichergestellt werden. Daher legte die Kommission im Juli 2015 einen Legislativvorschlag zur Änderung des ETS für den Zeitraum 2021-2030 vor. Das Europäische Parlament hat in die aktuelle Diskussion einen Passus eingebracht, der die Möglichkeit bietet, die Schiene für die durch den Emissionshandel entstehenden, indirekten Kosten zu entschädigen. Parlament, Rat und Kommission streben eine Einigung im Trilog bis Jahresende an.

Zudem befasst sich der Ausschuss über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 18/11499. Mit diesem soll das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) umfassend novelliert und an europäische Vorgaben angepasst werden. Darüber hinaus soll die Novelle zum Anlass genommen werden, das Bundesrecht zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten. Europarechtlicher Anpassungsbedarf besteht, da die UVP-Änderungsrichtlinie (2014/52/EU, 16. April 2014) in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie sieht vor, den Bereich der Schutzgüter zu erweitern. Künftig sollen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beispielsweise auch der Flächenschutz, Klimaschutz, Energieeffizienz sowie Unfall- und Katastrophenrisiken betrachtet werden. Die Öffentlichkeit der UVP soll durch ein zentrales Internetportal gestärkt werden. Wesentlicher Anpassungsbedarf im UVPG ergibt sich aus der Richtlinie laut Begründung bei der Ausgestaltung der Verfahrensschritte einer UVP.  Ein weiterer Regelungsschwerpunkt sind die Vorschriften zur Feststellung der UVP-Pflicht. Hier bestehe Anpassungsbedarf aus "praktischen Bedürfnissen". Vorgesehen ist etwa, dass Vorhabenträger künftig eine freiwillige UVP beantragen können. Die verwaltungsseitige Vorprüfung, ob eine UVP-Pflicht besteht, soll mit dem Entwurf klarer und detaillierter geregelt werden. Ergebnis und Begründung der Vorprüfungen sollen zudem künftig öffentlich gemacht werden. In Umsetzung des "Irland-Urteils" des Europäischen Gerichtshofs (C-392/96) und eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts diesbezüglich soll außerdem sichergestellt werden, dass die "Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt nicht durch eine Aufsplitterung der Vorhaben umgangen wird.

Der Finanzausschuss hat am Montag, den 15. Mai, eine öffentliche Anhörung zur Energiebesteuerung durchgeführt. Grundlagen sind der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 18/11493, 18/11927 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Der Entwurf sieht die Beibehaltung der Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff vor. Außerdem gibt es Neuregelungen im Bereich der Elektromobilität. Zum Beispiel sollen im Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Elektro- und Plug-in-Hybridbusse steuerlich mit dem bereits geförderten Schienenbahn- und Oberleitungsomnibusverkehr gleichgesetzt werden. Schiffe, die in Werften liegen, sollen keine Vergünstigung bei der Stromsteuer erhalten. Die Vergünstigung wird auf Schiffe beschränkt, die einen Liegeplatz im Hafen nutzen und von der Landseite Strom beziehen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stellt die geplante Modernisierung der Netzentgeltstruktur in den Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung. Grundlage ist ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung 18/11528. Dieser hat zum Ziel, Fehlanreize und unberechtigte Kostenbelastungen durch zunehmende Netzkosten in Folge des Anstiegs dezentraler der Stromerzeugung im Rahmen der Energiewende zu vermeiden. Vorgesehen sind Übergangsregelungen zur schrittweisen Abschaffung der Zahlungen aus vermiedenen Netzentgelten durch dezentrale Einspeisung, das Einfrieren der Berechnungsgrundlage und die Herausnahme insbesondere der bundesweit gewälzten Offshore-Anbindungskosten aus der Berechnungsgrundlage auf Übertragungsnetzebene.

Plenum

Das Plenum wird über den verbraucherpolitischen Bericht 2016 der Bundesregierung 18/9495 diskutieren. Darin werden alle verbraucherpolitischen Aktivitäten der einzelnen Ressorts zusammengefasst. U.a. wird in dem Bericht auch auf das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich verwiesen. Das Gesetz sehe laut Bericht vor, dass sowohl im Allgemeinen Eisenbahngesetz als auch im neuen Eisenbahnregulierungsgesetz die kollektiven Verbraucherinteressen als ein Regulierungs- bzw. Gesetzesziel verankert werden. Außerdem sei im Eisenbahnregulierungsgesetz anerkannten Verbraucherverbänden ein Beschwerderecht gegenüber der Bundesnetzagentur eingeräumt werden. Der Tagesordnungspunkt hat informatorischen Charakter, es wird kein Beschluss gefasst.

Zudem berät das Plenum in 1. Lesung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zum umfassenden Schutz der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen vor Privatisierung 18/11165. Die Bundesregierung wird aufgefordert einen Entwurf zur Neufassung des Artikels 90 des Grundgesetzes vorzulegen, der dies sicherstellt.

Beraten wird in 1. Lesung auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE 18/9223, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Ausstattung aller öffentlich zugänglicher Rastanlagen der Bundesautobahnen und öffentlicher Bahnhöfe mit Toiletten sowie deren unentgeltlicher Nutzung vorzulegen.

Berichte

Bundesrechnungshof berichtet zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den sogenannten Frühlingsband der Bemerkungen 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2015 18/11990 vorgelegt. Der Band ergänzt den bereits im November 2016 vorgelegten ersten Band der Bemerkungen. Der Frühlingsband enthält Prüfergebnisse, die erst nach Abschluss des Bemerkungsverfahrens im vergangenen Jahr vorlagen. U.a. kritisiert der Bundesrechnungshof darin erneut die Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG. Demnach seien die Belege der DB zum Nachweis für den Ausgleich von Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal nicht nachvollziehbar. Das Bundeseisenbahnvermögen dürfe deshalb die den Zahlungen zugrunde liegende Durchführungsvereinbarung nicht mehr anwenden. Außerdem weißt der BRH u. a. darauf hin, dass das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich" durch "zusätzliche Bestimmungen und Ausnahmen von den Richtlinien zu einem insgesamt komplizierten Regelwerk" wurde. Es verfehlt  - laut BRH - seine angestrebte Wirkung, den Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen und den Wettbewerb der Verkehrsbetriebe auf der Schiene zu stärken. Durch bürokratische Vorgaben, unklare Regelungen und Mehrfachzuständigkeiten können - aus Sicht des BRH - zudem unnötige Folgekosten entstehen. 

Energieforschung stark ausgeweitet
Die Ausgaben der Bundesregierung für die Energieforschung sind seit dem Jahr 2006 mehr als verdoppelt worden. Wurden 2006 noch 399,31 Millionen Euro für die Energieforschung ausgegeben, so waren es im Jahr 2016 rund 876 Millionen Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung 18/11972 vorgelegten Bundesbericht Energieforschung 2017 mit.Gefördert wird zum Beispiel die Windenergie, die den größten Teil des Stroms aus erneuerbaren Energien liefert. Im Bereich Windenergie wurden die Forschungsausgaben seit 2006 von 38,42 Millionen auf 86,24 Millionen im Jahr 2016 erhöht, für die Photovoltaik stiegen die Ausgaben in diesem Zeitraum von 67,08 auf 116,57 Millionen. Die Forschungsausgaben für Bioenergie sanken seit 2006 von 40,86 auf 30,43 Millionen Euro. Für die Forschung an Brennstoffzellen und Wasserstoff wurden 2006 19,47 Millionen ausgegeben, 2016 waren es 18,498 Millionen Euro. Die Forschungsausgaben für Energiespeicher stiegen von 31,02 Millionen Euro auf 56,98 Millionen.

Gesetzentwürfe/Anträge 

Schutz für WLAN-Betreiber
Die Bundesregierung möchte mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes 18/12202 den Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter regeln. Demnach sollen Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. WLAN-Betreiber sollen von Behörden nicht verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen.

Grüne fordern Stärkung des Klimaschutzes
Zur Stärkung des Klimaschutzes soll die Bundesregierung ein Energieeinspargesetz vorlegen, das ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Primärenergiebedarfs um 50 Prozent bis 2050 vorschreibt. Das Gesetz soll auch Zwischenschritte für 2030 und 2040 enthalten, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag 18/12095. Außerdem sollen regulatorische Barrieren für die Energieeffizienz beseitigt und die schnellstmögliche Umstellung auf erneuerbare Energien soll unterstützt werden. Zu den weiteren Forderungen der Fraktion an die Bundesregierung gehört ein Konzept zu Steuern und Umlagen auf Energie, "durch das sich der CO2-Ausstoß eines Energieträgers stärker im Preis widerspiegelt".


Kleine und Große Anfragen

a) laufende

  Zustand von Eisenbahnbrücken
Im Rahmen mehrerer Kleinen Anfragen möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über den Zustand der Eisenbahnbrücken jeweils in Baden-Württemberg 18/11905, Nordrhein-Westfalen 18/11906, Berlin 18/12005,  Bayern 18/12009, Hessen 18/12006 , Sachsen 18/12011 , Rheinland-Pfalz 18/12010, Brandenburg 18/12017, Niedersachsen 18/12018, Schleswig-Holstein 18/11904 , Mecklenburg-Vorpommern 18/12240 und Sachsen-Anhalt 18/12239,  informiert werden. Die Abgeordneten erkundigen sich darin u.a. , wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der gesamten Anzahl der Eisenbahnbrücken in dem jeweiligen Bundesland ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 jeweils erneuert werden sollen.

Hinweis: Es ist davon auszugehen, dass die Grünen für die übrigen vier Bundesländer entsprechend weitere Anfragen einreichen werden. Bereits im Jahr 2014 hatten die Grünen eine ähnliche Abfrage gestartet. Die damaligen Antworten der Bundesregierung finden sich anbei: Baden-Württemberg 18/1836, Bayern 18/1840, Berlin 18/1835, Brandenburg 18/1834,
Bremen  18/1806,
Sachsen  18/1853, Sachsen-Anhalt 18/1839, Schleswig-Holstein 18/1837, Thüringen 18/1805.

Sozialdumping im Straßengüterverkehr
Die Bekämpfung von Sozialdumping im Straßengüterverkehr ist Thema einer Kleinen Anfrage 18/12215 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der grenzüberschreitende Einsatz von Arbeitnehmern in einem weitgehend liberalisierten Binnenmarkt animiere einige Unternehmen der Transportwirtschaft dazu, Schlupflöcher in der nationalen Regulierung von Arbeitsverhältnissen auszunutzen. Dabei würden regelmäßig verschiedene rechtswidrige Praktiken festgestellt. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften gingen auch auf die zu geringe Kontrolldichte und die zu gering bemessenen Bußgelder zurück. Die Abgeordneten wollen nun wissen, was die Bundesregierung unternommen hat, um die Probleme anzugehen.

Umweltgerechtigkeit
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen greift in einer Kleinen Anfrage 18/12200 das Thema Umweltgerechtigkeit auf. Dabei geht es laut Vorbemerkung um die "sozial ungleiche Verteilung von Umweltbelastungen sowie damit zusammenhängende Gesundheitsbelastungen" vor allem in Großstädten. Die Grünen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, für wie viel "tödlich verlaufende Herzinfarkte/Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Herz-Lungen-Erkrankungen" Schienen- und Straßenlärm oder Luftschadstoffe verantwortlich waren. Die Abgeordneten fragen zudem nach Maßnahmen im Sinne der Umweltgerechtigkeit.

b) beantwortet

Mittelabfluss der Klimaschutzinitiative
Von den im Haushaltsjahr 2016 für die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) zur Verfügung stehenden 338,3 Millionen Euro sind insgesamt 126,7 Millionen Euro abgeflossen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung 18/12027 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Von den 65,1 Millionen Euro im Haushalt veranschlagten Mitteln für die NKI im Ressort des Bundesumweltministeriums flossen demnach 48,4 Millionen Euro ab. Von den NKI-Mitteln im Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 103,2 Millionen Euro für 2016, flossen 72,9 Millionen ab. Von den im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes im Haushalt angesetzten 150 Millionen Euro für die NKI flossen hingegen nur 4 Millionen Euro ab. Von den 20 Millionen Euro, die im EKF 2016 für den Energieeffizienzfonds (EEF) zur Verfügung standen, flossen 1,5 Millionen Euro ab. 2015 standen für die NKI laut Antwort 172,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Abfluss betrug 129,1 Millionen Euro. Für 2017 sind insgesamt Mittel in Höhe von 469 Millionen Euro angesetzt.

Keine Quote für Elektrobusse
Die Bundesregierung prüft derzeit weder die Einführung einer Quote für Elektrobusse noch die Einführung einer besonderen Niedrigemissionszone für Innenstädte. Das geht aus der Antwort 18/11998 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die bereits vorhandenen und geplanten Fördermöglichkeiten ausreichend Anreize zur Beschaffung von Elektrobussen setzen, heißt es in der Vorlage.

Bahn-Fernverbindungen in Sachsen
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass insbesondere die sächsischen Bahn-Fernverkehrsanbindungen einen deutlichen Ausbau- und Investitionsbedarf haben. Das geht aus der Antwort 18/11828  auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Auf die Frage, wie viel Prozent der für den Ausbau von Schienenwegen vorgesehenen Mittel des Bundes in den letzten 25 Jahren in Sachsen investiert worden sind, antwortet die Regierung: "Für die Investitionen in die Schienenwege im Rahmen der Aus- und Neubauvorhaben des dem Bundesschienenwegeausbaugesetz als Anlage beigefügten Bedarfsplans für die Bundesschienenwege erfolgt keine länderbezogene Aufschlüsselung der Zuwendungen des Bundes." Zur Frage, wie viel Prozent der Mittel für den Schienenverkehr im kürzlich verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 den Planungen zufolge in Sachsen investiert werden, heißt es in der Antwort, die Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen erfolgten entsprechend der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Die Entscheidung, wo zur Erreichung dieses Ziels die für Ersatz und Erhaltung bereitgestellten Mittel zu verwenden sind, würden die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) treffen.

Gewichtsbeschränkung bei Lang-Lkw (Stärkung des Schienengüterverkehrs)
Nach Auskunft der Bundesregierung ist eine Erhöhung der zulässigen Tonnage bei sogenannten Lang-Lkw von 40 auf 60 Tonnen zum Schutze von Verkehrssicherheit und Infrastruktur nicht geplant. Das geht aus der Antwort 18/12028 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In der Anfrage hatten die Abgeordneten die Sorge geäußert, "dass es möglicherweise nicht bei der Begrenzung auf 40 Tonnen bleibt, sondern wie in den Niederlanden und in Dänemark geschehen, später die zulässige Tonnage auf 60 Tonnen hinaufgesetzt werden könnte". In der Antwort geht die Bundesregierung auch auf unterschiedliche Vorgaben für Lokführer und Lkw-Fahrer ein. Die Grünen hatten in der Anfrage darauf hingewiesen, dass Lokführer die jeweilige Landessprache des Landes, in dem sie unterwegs sind, sprechen können müssten, während vergleichbare Vorgaben für den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr nicht bestünden. Anders als im Straßenverkehr, so schreibt die Regierung, werde der Eisenbahnverkehr betrieblich durch stationäres Personal geregelt. Dies erfordere, insbesondere im Störungsfall, die eindeutige Kommunikation zwischen Triebfahrzeugführer und Fahrdienstleiter, welche grundsätzlich in der jeweiligen Landessprache erfolge. Bezugnehmend auf die von den Grünen angeführte Vorgabe, wonach Lokführer ausschließlich Strecken befahren dürfen, die ihnen bereits bekannt sind, während vergleichbare Vorgaben für den Lkw-Verkehr nicht bestünden, schreibt die Bundesregierung: "Die sogenannte Streckenkenntnis der Triebfahrzeugführer dient dazu, eine flüssige Betriebsführung zu gewährleisten." Dies erleichtere es dem Triebfahrzeugführer, bei der Beherrschung der trägen Zugmassen die Regelung der Zug- und Bremskraft optimal auf die vorhandene Topografie und eisenbahntechnische Besonderheiten auszurichten. Ein Triebfahrzeugführer dürfe aber auch ohne Streckenkenntnis fahren, "zu seinem eigenen Schutz aber nur mit geringerer Geschwindigkeit", heißt es in der Antwort.