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Aus den Ausschüssen

Der Verkehrsausschuss befasst sich u.a. mit dem Tätigkeitsbericht der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) für das Jahr 2015 18/9545. Laut Bericht der Bundesregierung betrugen in 2015 die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut 4,39 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2014 sind die Mauteinnahmen damit um 78 Millionen Euro gesunken. Nach Abzug unter anderem der Systemkosten und der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes seien insgesamt 3,15 Milliarden Euro an die VIFG geflossen. Dieser Betrag sei unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Maut-Monitorings in drei Schritten um insgesamt 193 Millionen Euro erhöht worden. Somit habe die Mittelzuweisung an die VIFG zum Jahresende 2015 bei rund 3,34 Milliarden Euro gelegen. Davon seien 2,96 Milliarden Euro in die Bundesautobahn investiert worden und 381,7 Millionen Euro in die Bundesstraßen.

Beraten wird auch das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz 18/10941. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden. Betreiber von Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs, sowie großflächigen Anlagen, wie etwa Sport-, Versammlungsstätten, Einkaufszentren und Parkräumen sollen die Möglichkeit erhalten Maßnahmen zu treffen, um potentiellen Schaden terroristischer Anschläge, frühestmöglich zu verhindern.  

  • Einschub: Der Innenausschuss hat sich im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung am 06.03. ebenfalls mit dem Thema beschäftigt. Neben dem o.g. Regierungsentwurf eines Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes standen dabei auch der Entwurf eines  "Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" 18/10939 im Mittelpunkt.

    Prof. Hans Peter Bull (Universität Hamburg)  bewertete den Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes als von Zielrichtung und Inhalt her "richtig, angemessen, legitim, verfassungsgemäß". Die Regelung werde praxisgerecht sein, sagte er. Eine Grundrechtsbeeinträchtigung könne er nicht erkennen, und auch europarechtliche Bedenken sehe er nicht.
    Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Johannes Caspar, kritisierte dagegen, der Gesetzentwurf ebne "einen Weg für eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums". Dabei werde die Neuregelung keinen präventiven Schutz vor Terroranschlägen bieten, da sich Terroristen von Videoüberwachung nicht abschrecken ließen.
    Prof. Kai von Lewinski von der Universität Passau entgegnete, Videoüberwachung wirke sich sowohl auf das Verhalten von Tätern als auch von Unbeteiligten und die Gesellschaft insgesamt aus. Welchen Aspekt davon man betonte, scheine ihm "eher eine Frage der politischen Rhetorik zu sein". In dem Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes gehe es wahrscheinlich "um so etwas wie eine informationelle Sozialpflichtigkeit: dass man sich im Dienste der allgemeinen Sicherheit beobachten lassen muss."

    Für die Gewerkschaft der Polizei begrüßte Jörg Radek den Einsatz mobiler Videotechnik. Ebenfalls begrüße man, dass diese zum Schutz der Beamten eingesetzt werden solle. Dies sei eine "neue Qualität in der Diskussion". In dem Gesetz müsse aber auch verankert sein, dass der Beamte, der die Aufzeichnungen vornimmt, seine eingesetzten Kollegen darüber informiert. Notwendig sei zudem, die Beamten hinreichend zu schulen.

    Andreas Ruch von der Ruhr-Universität Bochum sagte mit Blick auf den Einsatz sogenannter Bodycams, grundsätzlich spreche nichts dagegen, dass die Bundespolizei "die Technik nutzt, die mittlerweile fast jeder Bürger nutzt". Allerdings könnten Bodycams "niemals die ganze Geschichte" mit allen Facetten erfassen. Die Aufnahmen müssten auch genutzt werden, "um polizeiliches Fehlverhalten zu dokumentieren". Für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen machte Dr. Jan Schilling deutlich, dass sein Verband das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ebenfalls begrüße. Der Entwurf stelle eine "geeignete, erforderliche und auch angemessene Lösung" dar, sagte Schilling. Dabei sehe der VDV auch eine präventive Wirkung der Videoüberwachung. Jörg Töpfer vom Bundespolizeipräsidium verwies auf positive Ergebnisse einer Erprobung von Bodycams durch die Bundespolizei. Aus Sicht der Bundespolizei und ihrer Beschäftigten sei die Einführung des neuen Paragrafen zum Einsatz dieser Geräte in das Bundespolizeigesetz "konsequent und notwendig".


Zur Kenntnis genommen wird im Verkehrsausschuss der Bericht der EU-KOM über die Anwendung der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr KOM(2016)619. Die Kommission hat am 27. September 2016 einen Umsetzungsbericht zur Fahrgastrechte-Verordnung im Busverkehr vorgelegt. Darin bewertet die Kommission die Anwendung der am 1. März 2013 in Kraft getretenen Verordnung und fasst die Berichte nationaler Durchsetzungsstellen und der Verbändeanhörung zusammen. Die Kommission empfiehlt unter anderem stärkere Kontrollen durch die Durchsetzungsstellen und die Anbindung der Busstationen an andere Verkehrsträger, insbesondere an den Schienenverkehr.

Ebenfalls zur Kenntnis gelangt die Mitteilung der EU-KOM zur Revision der Pauschalreise-Richtlinie KOM(2013)513. Die Kommission hat die Mitteilung vom 9. Juli 2013 zeitgleich mit dem Überarbeitungsvorschlag zur Pauschalreise-Richtlinie veröffentlicht. Inzwischen ist das europäische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten und muss bis 1. Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist bereits gestartet. Der von der Bundesregierung hierzu eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften sieht u.a. neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen vor. Die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen bieten - trotz schon erreichter Verbesserungen - aus Sicht der DB AG als Anbieter integrierter Mobilitätsketten noch keine hinreichende Rechtssicherheit für eine attraktive Gestaltung vernetzter Tür-zu-Tür-Mobilität. Hier wird der weitere parlamentarische Prozess entscheidend sein.
 

  • Einschub: Der Petitionsausschuss hat zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Pauschalreisen am 06.03. eine Öffentliche Sitzung abgehalten. Dabei signalisierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber MdB, die Möglichkeit von Nachbesserungen. Die Bundesregierung sei derzeit bei "Umsetzungs-Workshops"sehr aktiv. Man spreche dabei einzelne Punkte aus der Richtlinie an und mache deutlich, dass diese "in der Umsetzung schwierig sind", sagte Kelber. Grundsätzlich müsse aber festgestellt werden, dass die Umsetzung der Richtlinie zu einer Erhöhung des Verbraucherschutzes führe, befand er. Das bewertete die Petentin Marija Linnhoff, Reisebürobesitzerin in Iserlohn, anders. Die Richtlinie berge insbesondere die Gefahr inakzeptabler Haftungsrisiken bei der Vermittlung verbundener Reiseleistungen. Bei verbundenen Reiseleistungen - also beispielsweise der Buchung von Flug, Hotel und Veranstaltung verschiedener Anbieter - würden Reisebüros in die möglicherweise sehr teure Veranstalterhaftung rutschen, obwohl sie lediglich Reisemittler seien. Der Reisemittlerstand werde so zerstört. In Brüssel, so Linnhoffs Einschätzung, sei nicht verstanden worden, "was der Unterschied zwischen einem Reiseveranstalter und einem Reisemittler ist". PStS Kelber machte deutlich, man wolle stattdessen einzelne Punkte nachbessern. So etwa bei der Frage, ob es bei der Betrachtung einzelner Leistungen bleiben kann, auch wenn es am Ende eine gemeinsame Zahlung gegeben hat. Deutschland sei das einzige Land, das dieses Thema angesprochen habe, so der Staatssekretär. "Wir bekommen aber zunehmend Unterstützung aus anderen Mitgliedstaaten und positive Signale der Kommission", sagte Kelber. Man hoffe daher, "im Gesetzgebungsverfahren entsprechende positive Umformulierungen anbieten zu können".

Zudem wird der Verkehrsausschuss den Beschluss zu einer Sondersitzung für den 27. März fassen. Darin etwas detaillierter als in einer regulären Sitzung möglich, soll die 7. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (7.FStrÄndG) 18/11236 behandelt werden, mit der das Bundesverwaltungsgericht zur ersten und einzigen Gerichtsinstanz für ausgewählte 46 Vorhaben an Bundesfernstraßen bestimmt werden soll. Ziel dieses verkürzten Instanzenweges ist es die Planungsverfahren für Straßeninfrastrukturprojekte zu beschleunigen. Das Vorhaben ist auch im Gesamtzusammenhang mit dem von BM Dobrindt eingesetzten "Innovationsforum Planungsbeschleunigung" zur schnelleren Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten -auch der Schiene - zu sehen. Für den Teil Straße wird für die nächste Legislaturperiode eine entsprechende große Novelle des Bundesfernstraßengesetzes angestrebt.  

Rückblick I: Im Rahmen der Anhörung zu den Nachtzügen vom 15.02. erläuterte Berthold Huber (V) für die DB AG nochmals die Hintergründe der Entscheidung der DB AG, mit Beginn des Jahres 2017 den klassischen Nachzugverkehr mit Schlaf- und Liegewagen einzustellen. Er begründete dies mit anhaltenden wirtschaftlichen Verlusten und einem Investitionsbedarf in das Wagenmaterial, der zu Lasten andere Investitionsvorhaben der DB AG gegangen wäre. Erfolgversprechender als das alte Nachzugkonzept ist demnach der Einsatz von Zügen des Tagesverkehrs in der Nacht. Die DB AG biete auf diesem Weg ein attraktives Angebot unter anderem für preissensible Kunden, das sehr gut angenommen werde. Schon im vergangen Jahr habe sich gezeigt, dass vor allem im Sitzplatzbereich die Nachfrage gut sei. Dieses Angebot könne die DB AG zudem deutlich besser produzieren. Durch den Einsatz von weiteren IC- oder ICE-Zügen in der Nacht können künftig mehr Kunden erreicht werden als in der Vergangenheit.  

Kurt Bauer, Leiter Fernverkehr bei der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB), erläuterte, warum es für die ÖBB profitabel ist, Nachtzüge zu betreiben. Die ÖBB, die 42 Schlafwagen, 15 Liegewagen und sechs Strecken aus dem DB AG Bestand erworben hat, habe eine andere Verkehrsbiografie als die DB AG. Anders als in Deutschland gebe es in Österreich kaum Hochgeschwindigkeitsstrecken, sagte Bauer. So könnten Nachtzüge profitabel betrieben werden, "ohne dass man dadurch reich wird". Um auch zukünftig ein europäischen Netz an Nachtzügen anbieten zu können, bedürfe es internationaler Kooperation, so der ÖBB-Vertreter. Problematisch seien die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den europäischen Ländern. Eine europaweite Regelung bei der Mehrwertsteuer für Nachzugtickets und bei den Trassenpreisen für Nachtzüge werde benötigt, sagte Bauer.

Von dem Rückzug der DB AG aus dem Nachtzugverkehr seien etwa 500 Mitarbeiter betroffen, sagte Joachim Holstein, Betriebsrat bei der DB European Railservice GmbH. Ein Teil der Mitarbeiter sei in anderen Abteilungen des Konzerns untergekommen, ein anderer Teil habe die Abfindungsangebote angenommen, sagte er. Die Mitarbeiter, die bei der BD AG verblieben seien, würden jedoch einer ungewissen Zukunft entgegensehen, so Holstein, der auch einen Einbeziehung des Personals in die Kooperation der DB AG mit der ÖBB forderte.

Kurt Bauer machte deutlich, dass jeder einzelne Mitarbeiter aus dem Nachzugbereich der DB AG ein Übernahmeangebot erhalten habe. Dieses habe sich allerdings am österreichischen Sozial- und Rentensystem orientieren müssen. Bedauerlicherweise habe man nur zwei Mitarbeiter für eine Übernahme gewinnen können. Bertholt Huber Huber betonte, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen bei der DB AG geben. Den Mitarbeitern seien Angebote gemacht worden, im Zugbegleitdienst des Tagesverkehrs zu arbeiten.

Aus Sicht von Marco Bellmann von der Technischen Universität Dresden müssten im Interesse des Erhalts eines Nachtzugnetzes Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es anderen Personentransportunternehmen ermöglichen, Nachtzüge zu betreiben. Neben vergünstigten Trassenpreisen für Nachtzüge und einem fairen und diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gehört nach Aussage des Verkehrsexperten auch die Bereitstellung finanzieller Mittel für künftige Nachtreisezugbetreiber mit schlüssigen Geschäftsplänen durch den Bund oder die EU dazu.

Rückblick II: Im Umweltausschuss wurde in der letzten Sitzungswoche über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur CO2-Reduktion im Luftverkehr 18/9801 beraten. Mit dem Antrag wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Luftverkehr einen Beitrag zu Senkung der Treibhausemissionen leistet. Die Emissionen, die durch den Flugverkehr entstehen, hätten sich zwischen 1990 und 2006 mehr als verdoppelt, heißt es in der Begründung. Die Ausschussdebatte fokussierte vor allem auf die Frage, ob außereuropäische Flüge aus beziehungsweise in die EU dem EU-Emissionshandel (EU-ETS) unterworfen werden sollten. Einig waren sich die Fraktionen, dass die von der UN-Sonderorganisation für Zivilluftfahrt (ICAO) vergangenes Jahr vorgelegten Vorschläge zum Umgang mit CO2-Emissionen unzureichend seien. Darin sei nur vorgesehen, zusätzliches Wachstum im Luftverkehr nach 2020 zu kompensieren. Eine Reduktion der Emissionen werde jedoch nicht verlangt. Den außereuropäischen Flugverkehr in den EU-ETS einzubeziehen, sei daher auch deshalb sinnvoll, um mit Verweis auf die Pariser Klimaziele weiteren Druck auf die ICAO für eine weiterführende Lösung aufzubauen.


Plenum

In erster Lesung wird der Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG) 18/11287 aufgerufen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, die den beim Betrieb von Güterwagen auf Schienenwegen entstehenden Schall auf das Maß begrenzt, das von leisen Güterwagen mit Verbundstoff-Bremssohlen oder Scheibenbremsen eingehalten wird. Der Gesetzentwurf wurde am 21.12.2016 vom Kabinett beschlossen. Der Entwurf normiert das Einsatzverbot lauter Güterwagen ab dem Fahrplan 2020/ 2021. Ausnahmen bzw. Befreiungen sollen EU-Konformität sichern. Die Überweisung erfolgt in den Verkehrsausschuss. Dieser hatte hierzu bereits in der letzten Sitzungswoche vorsorglich für den 22.03. eine Anhörung beschlossen.

Final verabschiedet werden soll der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung 18/8486. Damit soll der rechtliche Boden sicherer werden, auf dem Verträge zwischen Bauherren und Baufirmen geschlossen werden. Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben damit, dass Bauverträge bisher dem Werkvertragsrecht unterliegen, das aber "sehr allgemein gehalten" und "für die komplexen, auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauverträge häufig nicht detailliert genug" sei. Wesentliche Fragen des Bauvertragsrechts seien "nicht gesetzlich geregelt, sondern der Vereinbarung der Parteien und der Rechtsprechung überlassen". Dazu will die Bundesregierung die allgemeine Regelung des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) um spezifische Regelungen eines Bauvertragsrechts ergänzen. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört die Einführung der neuen Rechtsfigur eines Verbraucherbauvertrages im BGB. In Fragen des Anordnungsrechts und der Vergütungsregelungen ist die DB Netz AG mit ihren Baumaßnahmen als Auftraggeber ggü.der Bauwirtschaft maßgeblich betroffen.  

Berichte

Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen ab 2020 neu geordnet werden. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung 18/11135  ist u.a. vorgesehen, dass der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich sowie der Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne entfallen. Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder soll durch Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Zudem sind weiterhin Ergänzungszuweisungen des Bundes an leistungsschwache Länder möglich. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Übernahme der Verantwortung seitens des Bundes für Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen. Bisher waren dafür die Länder in Auftragsverwaltung zuständig. Um dies zu ändern soll eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen errichtet werden. Zudem soll ein Fernstraßen-Bundesamt aus der Taufe gehoben werden. Die Neuordnung erfordert zahlreiche Folgeänderungen in weiteren Gesetzen

Gesetzentwürfe

Behörde für Eisenbahnunfalluntersuchung
Die Bundesregierung plant die Schaffung einer Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung. Mit dem vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung" 18/11288 sollen die auf Gesetzesebene erforderlichen rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. Von den Rechtsänderungen betroffen seien das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG). Die darüber hinaus erforderlichen Änderungen auf Verordnungsebene sollen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen, heißt es in der Regierungsvorlage. Die zu schaffende Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung solle als selbständige Bundesoberbehörde für Aufgaben der Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zuständig sein, schreibt die Regierung. Bislang sei die Leitung der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) im Verkehrsministerium verankert. Als operative Stelle agiere die Untersuchungszentrale beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Eine Organisationsuntersuchung im Jahr 2015 habe aber gezeigt, dass es sinnvoller sei, die Eisenbahnunfalluntersuchung des Bundes einer selbständigen Behörde zu übertragen, heißt es in der Vorlage.

Regierung plant Änderungen bei Pkw-Maut
Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes 18/11237 ist es, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland beginnen zu können. Dazu sollen insbesondere die Preise für Kurzzeitvignetten geändert werden. Zudem sollen die im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommenen Steuerentlastungsbeträge für die emissionsärmsten Fahrzeuge erhöht werden, "um eine noch stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen". Laut der Vorlage sollen Zehntagesvignetten nun abhängig von Motorleistung und Schadstoffausstoß 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Der günstigste Fall sieht nach dem geltenden, derzeit aber nicht angewendeten, Infrastrukturabgabengesetz 5 Euro vor. Eine Zweimonatsmaut soll zwischen 7 Euro und 40 Euro kosten. Hier sieht der günstigste Fall bislang 16 Euro vor.

Regierung regelt automatisiertes Fahren
Die Bundesregierung will die Grundlagen für das automatisierte Fahren schaffen und das Zusammenwirken zwischen dem Fahrzeug mit der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion und dem Fahrer regeln. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf 18/11300 soll klarstellen, dass der Betrieb von Kraftfahrzeugen mittels hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion "im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung" zulässig ist. Wenn etwa die automatisierte Fahrfunktion nur für den Einsatz auf Autobahnen konstruiert ist, dürfe das Auto nicht zum Verkehr auf anderen Straßen eingesetzt werden. Die Bundesregierung macht zugleich deutlich, dass auch bei der Fahrzeugsteuerung mittels automatisierter Fahrfunktion der Fahrer des betreffenden Kraftfahrzeugs Fahrzeugführer bleibe. "Während der automatisierten Phase wird der Fahrzeugführer nicht durch das hoch- oder vollautomatisierte System ersetzt", heißt es dazu. Das könne erst beim autonomen Fahren der Fall sein, bei dem es keinen Fahrer, sondern nur Passagiere gebe.

Der Gesetzentwurf thematisiert auch die Frage der Haftung. In der Vorlage heißt es dazu, die Möglichkeit der Fahrzeugsteuerung mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen dürfe nicht zulasten anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von möglichen Unfallopfern, gehen. Im Falle, dass den Fahrzeugführer keine Ersatzpflicht für einen Unfall träfe, bleibe es bei dem Ersatz des Schadens durch den Fahrzeughalter unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung, die kein Verschulden voraussetzt, gemäß Paragraf 7 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Damit sei auch bei aufgrund von Systemversagen verursachten Unfällen mit automatisierten Fahrzeugen die Frage der Haftung im Sinne des Unfallopfers geklärt. Die Inanspruchnahme des Halters im Wege der Gefährdungshaftung werde dazu führen, dass die Haftpflichtversicherung des Halters und die Versicherung des Herstellers klären, wer im Ergebnis die Kosten des Unfalls zu tragen hat.

Anträge

LINKE gegen Autobahn-Privatisierung
Die Fraktion DIE LINKE fordert, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen. In einem dazu vorgelegten Antrag 18/11165 wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf zur Neufassung des Artikel 90 Grundgesetz vorzulegen, der sicherstelle, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs umfassend vor Privatisierungen geschützt werden. In dem Entwurf müsse zudem eine zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft ausgeschlossen werden. Das Gleiche müsse für Privatisierungen in Form von mittelbaren Beteiligungen an der Gesellschaft, in Form von unwirtschaftlichen Formen der Fremdkapitalaufnahme sowie für "funktionale Privatisierungen nach dem ÖPP-Ansatz" gelten.

Zur Begründung führt die Linksfraktion an, die bisherigen Erfahrungen mit verschiedenen Formen der Privatisierung vormals staatlicher Aufgaben aus dem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge hätten gezeigt, dass die entsprechenden Aufgaben durch die Privaten "weder besser noch kostengünstiger, teilweise sogar teurer, ausgeführt werden". Neben funktionalen Privatisierungen, wie im Fall der DB AG, gelte dies insbesondere auch für die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Dies gehe Einher mit dem Verlust an politischer Steuerungsfähigkeit und damit demokratischer Kontrolle, wie dies am Beispiel der DB AG zu beobachten sei, so die Abgeordneten. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Neufassung von Artikel 90 Grundgesetz enthält laut der Linksfraktion zwar die Regelung, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs sowie eine etwaige Gesellschaft für deren Betrieb im Bundeseigentum verbleiben müssen. Die Formulierung biete jedoch keinen Schutz vor Privatisierungen. Vielmehr könne die Autobahngesellschaft als juristische Person des privaten Rechts nach dem Vorbild der Bahn AG geführt werden. Das verhindere einen demokratischen Einfluss auf die Geschäftspolitik der "Autobahn AG", kritisiert die Fraktion. Außerdem erhalte die "Autobahn AG" die Möglichkeit, Teilaufgaben an Firmen in privatem Eigentum zu übertragen.

Kleine und Große Anfragen

a) laufende

Erfassung von Passagierdaten in Zügen
"Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LNKE 18/11309. Darin schreiben die Abgeordneten, dass die belgische Regierung die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen wolle. Die Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden. "Ein entsprechendes Abkommen haben die Niederlande, Frankreich und Großbritannien am Rande des informellen Ministertreffens Justiz und Inneres in Valletta/Malta am 26. und 27. Januar 2017 unterzeichnet", heißt es in der Vorlage weiter. Demnach seien zuerst die Fernzüge Thalys und Eurostar von der Maßnahme betroffen. Wissen will die Fraktion, wann und auf welchem Wege die Bundesregierung von der belgischen Regierung über Pläne zur Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr informiert wurde. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, inwiefern es sich aus Sicht der Bundesregierung bei den Kontrollen an Bahnhöfen in Belgien, Frankreich, den Niederlande und Großbritannien um versteckte Grenzkontrollen handeln könnte, "die nach dem Schengener Grenzkodex ausgeschlossen sind".

Grüne fragen nach Bahnliegenschaften
Vor dem Hintergrund des angespannten Immobilienmarktes interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Bahnliegenschaften in Berlin. In einer Kleinen Anfrage 18/11079 erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, welche zu Wohnzwecken genutzten Immobilien das Bundeseisenbahnvermögen sowie die DB AG unterhalten. Wissen will die Fraktion auch, welche zu Wohnzwecken oder zu gewerblichen Zwecken vorgesehene aber ungenutzte Immobilien vom Bundeseisenbahnvermögen und der DB AG unterhalten werden.

Kostensteigerung bei SPNV-Projekten
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich bei der Bundesregierung über den Umgang mit Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), die mit Bundesmitteln gefördert wurden, nach Erlass des Bewilligungsbescheides jedoch teurer geworden sind. In einer Kleinen Anfrage 18/11088 wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob Zuschussbeträge zurückgezahlt werden müssen, wenn der Nutzen-Kosten-Wert aufgrund der Kostensteigerung nach Aktualisierung der standardisierten Bewertung unter 1,0 - und damit in einen Bereich, der vom Bund nicht förderfähig ist - rutscht. Gefragt wird auch, wer für den Bund die Überprüfungen von standardisierten Bewertungen für Projekte des SPNV durchführt und wie das geschieht.

Grüne thematisieren Ladeinfrastruktur
Nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur, um der Elektromobilität zum Erfolg zu verhelfen, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage 18/11093. Gefragt wird unter anderem, wie die Bundesregierung die Initiative mehrerer Autohersteller bewertet, entlang der Autobahnen Schnellladestationen zu errichten. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wann die geplante Änderung der Ladesäulenverordnung ("Ladesäulenverordnung II") in Kraft treten wird.


b) beantwortet


Bundesförderung für SPNV und ÖPNV
Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sowie kommunale Vorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die von den Ländern angemeldet wurden, können gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GFVG) mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten durch den Bund gefördert werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung 18/11268 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Der Fördersatz gelte auch bei Kostensteigerungen, die im Rahmen eines Ergänzungsantrags vom Antragsteller begründet werden müssen, schreibt die Regierung. Weiter heißt es in der Antwort,  die Entscheidung für die anteilige Finanzierung eines Vorhabens falle unter anderem aufgrund der positiven Nutzen-Kosten-Untersuchung. Zur Nachfrage , wie die Bundesregierung verfährt, wenn ein gefördertes Projekt nach Erlass des Bewilligungsbescheides teurer wird und der Nutzen-Kosten-Wert aufgrund der Kostensteigerung unter 1,0 rutscht- und damit in einen Bereich, der vom Bund nicht förderfähig ist, heißt es in der Antwort: "Bisher ist der Bundesregierung kein Fall bekannt, bei dem aufgrund von Kostensteigerungen bei einem über das GVFG-Bundesprogramm geförderten Projekt nach Erlass des Bewilligungsbescheids das Nutzen-Kosten-Verhältnis nach Aktualisierung der Standardisierten Bewertung unter 1,0 gerutscht ist."

Eisenbahnbrücken im Saarland
Von den 309 Eisenbahnbrücken im Saarland sind 22 Brücken dringend sanierungsbedürftig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung 18/11265 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In der Vorlage sind sämtliche Eisenbahnbrücken im Saarland mit Alter, Streckenbezeichnung und Zustand aufgelistet. Wie die Regierung in der Antwort schreibt, liegt das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken im Saarland bei 70 Jahren. 168 Brücken sind nach Regierungsangaben älter als 80 Jahre.

Bahnstrecke Salzburg - Kufstein
Nach Angaben der DB Netz AG werden Untersuchungen für ein Ertüchtigungsprogramm der Bahnstrecke Salzburg - Kufstein über deutsches Staatsgebiet durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung 18/11190 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Laut Regierung führt die DB Netz AG Gespräche mit der ÖBB-Infrastruktur AG. "Ergebnisse sollen dem Bund nach Abschluss der Untersuchung vorgestellt werden", heißt es in der Antwort. Gefragt nach dem Stand der Planungen zur nördlichen Zulaufstrecke zur Unterinntaltrasse auf deutschem Staatsgebiet teilt die Bundesregierung mit, ein gemeinsames Planungsteam aus DB Netz AG und ÖBB Infrastruktur AG führe gegenwärtig ein "dialogorientiertes Trassenauswahlverfahren" durch. Dieses habe zum Ziel, eine mögliche Trassenempfehlung den zuständigen Entscheidern in Deutschland und Österreich vorzulegen.
Nach Vorlage der Trassenempfehlung und Ermittlung der Kosten sei entsprechend des Hinweises im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) für zwei zusätzliche Gleise Brannenburg - Kiefersfelden - Grenze Deutschland/Österreich die gesamtwirtschaftliche Bewertung durchzuführen. Davon abhängig sei die Durchführung der weiteren Planungsschritte bis zur Erlangung des Baurechts, schreibt die Regierung. Zugleich macht sie darauf aufmerksam, dass die bestehende nördliche Zulaufstrecke "mittelfristig über ausreichend Kapazitäten verfügt, um absehbar das Verkehrsaufkommen nach Eröffnung des Brennerbasistunnels in hoher Betriebsqualität abwickeln zu können".

Bahnstrecke Gochsheim - Kitzingen
Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu etwaigen Mängeln auf der Bahnstrecke Gochsheim - Kitzingen-Etwashausen während der Pachtzeit durch die Bayerische Regionaleisenbahn GmbH vor. Das geht aus der Antwort 18/11189 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. "Die Eisenbahnaufsicht über die Bayerische Regionaleisenbahn hinsichtlich der Strecke Kitzingen-Etwashausen - Gochsheim oblag bis zur Einstellung des Betriebes im Jahr 2016 dem Freistaat Bayern", schreibt die Regierung. Zur Frage der Grünen, ob die DB Netz-AG als Verpächterin der Strecke nachgeprüft habe, inwieweit der Pächter seinen Verpflichtungen nachkommt, heißt es in der Antwort: "Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag liegt in der unternehmerischen Verantwortung der Beteiligten."