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Aus den Ausschüssen

In der letzten regulären Sitzung vor Ende der Legislaturperiode zieht der Verkehrsausschuss zunächst im Rahmen einer Selbstbefassung eine Bilanz seiner Arbeit.

Außerdem informiert das BMVI die Abgeordneten über den am 23.06. öffentlich vorgestellten
Masterplan Schienengüterverkehr (SGV) als Ergebnis des Runden Tisches mit der Schienengüterverkehrsbranche. Enthalten sind 10 Maßnahmen mit einzeln formulierten Meilensteinen. Diese Maßnahmen beinhalten sowohl unternehmerische als auch politische Aufgabenstellungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des SGV. Besondere Bedeutung im Masterplan haben für die DB AG die kurzfristig umzusetzenden Einzelthemen: Trassenpreishalbierung SGV, sofortiger Planungsbeginn 740m-Netz, unternehmerisches Investprogramm zur Modernisierung SGV, Testfeld München Nord, Konzeption Bundesprogramm Innovation SGV. Es ist ein jährliches Controlling zur Maßnahmenumsetzung mit öffentlicher Berichterstattung vorgesehen, um die Verbindlichkeit des Prozesses zu  gewährleisten.
Der Masterplan ist einsehbar unter Masterplan Schienengüterverkehr.
 

Zudem berichtet das BMVI über den Sachstand zu den im Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels in Hamburg verübten Brandanschlägen. Von Seiten der DB AG ist festzuhalten, dass wir im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden stehen und die Sicherheitskonzepte und -aktivitäten an die Empfehlungen der Behörden anpassen.

Das Ministerium informiert den Ausschuss ebenfalls über den Stand der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Evaluation der Umrüstung lauter Güterwagen. Demnach fahren 183.000 Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz. Mit Stichtag zum 31.12.2016 gab es laut BMVI 80.974 TSI Lärm-konforme Güterwagen auf dem deutschen Netz. Das entspricht einer Quote von 44,25%. Zum 31.05.2017 stieg die Quote leiser Wagen auf 47,32%
 . Über 100.000 Anmeldungen zur Umrüstung liegen derzeit dem EBA für den Zeitraum 2017 bis 2020 vor. Das BMVI prognostiziert eine Quote von 50% leiser Wagen für das III. Quartal 2017. Grundlage dieser Prognose ist die anhaltend dynamische Entwicklung der Umrüstungen sowie die Neuzulassung leiser Wagen. Aus Sicht der DB AG lässt sich festhalten, dass mit dem Jahreswechsel 20016/2017 die geforderten 50 % der relevanten Güterwagenflotte von DB Cargo leise waren.

Weiterhin beschäftigt sich der Verkehrsausschuss mit einer Reihe von EU-Themen:

Zum einen berichtet das BMVI über den letzten EU-Verkehrsministerrat am 08.06.2017. Auf der Tagesordnung stand u.a. ein Sachstand zu dem von der Europäischen Kommission am 31.5.2017 vorgestellten sog. Mobilitätspakts ("Europe on the move"). Nahezu alle Mitgliedstaaten nutzten die Gelegenheit, eine erste kurze Einschätzung zu geben und auf die für sie jeweils wichtigen Punkte hinzuweisen. Die bekannten Ost-West-Positionen wurden dabei im Grundsatz wiederholt. Insbesondere beim Thema Mindestlohnregeln bei der Bezahlung gebietsfremder Lkw-Fahrer und einheitlicher Ruhezeiten zeichnen sich Meinungsverschiedenheiten ab. Die Befürchtung: Je höher die Standards, etwa der Mindestlohn, EU-weit festgelegt werden, desto mehr verschiebt sich das Feld zu Ungunsten der wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten. Länder mit niedrigerem Lohnniveau, die bisher vor allem mit geringeren Arbeitskosten punkten konnten, sehen sich im Nachteil. Auf der anderen Seite begrüßen Länder wie Frankreich und Deutschland die Vorschläge, da sie seit Langem die Billigkonkurrenz aus Osteuropa beklagen. Allerdings war der Ton von allen Seiten offenbar nicht so konfrontativ wie in vorherigen Aussprachen zum Thema Straßenverkehr. Alle Mitgliedstaaten betonten konstruktiv und partnerschaftlich zusammenarbeiten zu wollen.

Außerdem wurde im Rat das Thema ETCS/ERTMS erneut angesprochen. Es wurde daran erinnert, dass nach der Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets nun dessen Umsetzung erfolgen müsse. Von zentraler Bedeutung sei hierbei die Eisenbahnsicherheit. Aufgrund der unterschiedlichen Systeme in den Mitgliedstaaten sei dies jedoch auch nach allen Harmonisierungsbemühungen der letzten 25 Jahre für ein europäisches Eisenbahnsicherheitssystem eine schwierige Aufgabe. Es wurde allgemein bedauert, dass die Entwicklung nur schleppend voran gehe und die Einführung im gesamten europäischen Eisenbahnraum beschleunigt werden solle. Die Kommission betonte die Wichtigkeit der Kompatibilität der Systeme, und dass die einheitliche Umsetzung in der EU absoluten Vorrang habe. In diesem Zusammenhang plädierte die Kommission an die Mitgliedstaaten ETCS Baseline 3 zu verwenden.

Des Weiteren beschäftigt sich der Verkehrsausschuss mit einem Vorschlag für eine
EU-Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die "Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge" KOM(2017)275. Der Vorschlag ist Teil des sog. Mobilitätspakts ("Europe on the move"). Hierdurch soll die sog. Eurovignetten-Richtlinie geändert werden, die die Grundlage für die Erhebung von Straßeninfrastrukturgebühren für Nutzfahrzeuge darstellt. Die Einführung der Maut bleibt freiwillig. Wenn eine Maut erhoben wird, müssen jedoch die Regeln beachtet werden. Der Anwendungsbereich soll nach einer Übergangsfrist bis 2019 auf Busse und Transporter ab 3,5t ausgeweitet werden. Nach einer Übergangsfrist soll die Höhe der Maut vom CO2-Ausstoß der Fahrzeuge abhängig sein. Weitere externe Kosten sollen ab 2021 wenigstens auf den am stärksten belasteten Straßenabschnitten in die Mauthöhe einbezogen werden. Mautsysteme sollen entfernungsabhängig sein (keine Zeitvignetten nach einer Übergangsfrist bis 2023 für LKW bzw. 2025 für andere KFZ). Der Kommissionsvorschlag sieht kein Earmarking von Mauteinnahmen für den (nachhaltigen) Verkehr vor.

Auch auf der Tagesordnung befindet sich ein Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern KOM(2017)277. Der Vorschlag ist ebenfalls Teil des sog. Mobilitätspakts ("Europe on the move"). Die Regeln zu Lenk- und Ruhezeiten im Straßengüterverkehr sollen verschärft werden. Insbesondere sieht der Vorschlag vor, dass die wöchentlichen Pausenzeiten von 45 Stunden außerhalb der Fahrerkabine verbracht werden müssen. Darüber hinaus sollen Fahrer mindestens einmal in drei Wochen die wöchentliche Ruhezeit zuhause verbringen können dürfen.

Ebenfalls behandelt wird ein Verordnungsvorschlag zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 KOM(2017)289. Der Anfang Juni 2017 vorgelegte zweite Teil der EU-Luftfahrtstrategie (in Ergänzung zum ersten Teil, der bereits im Dezember 2015 vorgelegt wurde) beinhaltet u.a. einen Entwurf zur Revision der VO 868/2004 für die Gewährleistung des Wettbewerbs im Luftverkehr. Das Dossier enthält bislang fehlende Regelungen zum Schutz von EU-Fluggesellschaften im internationalen Luftverkehr. Es ermöglicht die Ergreifung angemessener Ausgleichsmaßnahmen im Fall der Schädigung von EU-Luftfahrtunternehmen durch wettbewerbsverzerrende Subventionen oder diskriminierende Praktiken durch Drittstaaten. Das Vorgehen ist vergleichbar mit der EU-Handelspolitik, welche auf Basis von WTO-Regelungen unfaire Handelspraktiken sanktioniert.

Plenum

Im Plenum kommt es zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen" 18/10383. Der Antrag fordert, dass beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Priorität auf den Schienenverkehr gelegt wird und zielgerichtet in Maßnahmen für den Deutschland-Takt, den Knotenausbau, die Engpassbeseitigung sowie in die Streckenelektrifizierung investiert und dafür auch eine verlässliche Finanzierung sichergestellt wird. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem für fairen Wettbewerb unter den Verkehrsträgern sorgen, die LKW-Maut auf alle außerörtlichen Straßen und auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausweiten, eine Maut für Fernbusse einführen und Subventionen für Dieselkraftstoffe sozial vertraglich abbauen. Der Verkehrsauschuss empfiehlt dem Bundestag den Antrag abzulehnen. Zudem haben die Grünen einen Antrag angekündigt, der sich mit der Förderung von emissionsfreier Mobilität in der Automobilwirtschaft beschäftigt. Der Antrag ist noch nicht veröffentlicht, soll aber gemeinsam mit dem o.g. Antrag zur Bahnpolitik aufgerufen werden.  

Weitere Anträge beschäftigen sich mit dem Thema Stuttgart 21. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE 18/10060 fordert die Bundesregierung auf, alle notwendigen Schritte für einen sofortigen Stopp der Baumaßnahme sowie für einen Umstieg beim Ausbau des Bahnknotenpunktes Stuttgart zu veranlassen. Deshalb sollen u.a. sämtliche Finanzmittel, die von Seiten des Bundes in den Bau des Projektes fließen, zurückgestellt werden, bis ein Konzept für den Umstieg mit einem kapazitätserweiternden Umbau des existierenden Bahnhofs vorliegt und die Mittel dafür verwendet werden können. Weiter fordern die Abgeordneten, dass die Regierung "personelle Konsequenzen" sowohl im BMVI als auch an der Spitze der DB AG zieht. In einem zweiten Antrag 18/11011 verlangt die Fraktion die Offenlegung eines von KPMG sowie Ernst Basler+Partner erstellten Gutachten zur "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" und des Berichtes des Bundesrechnungshofs.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 18/9039 fordert ebenfalls, dass die Kostenentwicklung des Projektes kritisch geprüft wird. Zu diesem Zweck fordern auch die Grünen, dass das o.g. KPMG-Gutachten veröffentlicht wird. Gleiches gilt für aktuelle Prüfungen des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21. Weiter soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass eine realistische Gegenüberstellung der Kosten für den Weiterbau des Projektes sowie für Projektmodifizierungen erstellt und dass die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm schnellstmöglich fertig gestellt und in Betrieb genommen wird.

Erstmals auf der Tagesordnung steht der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "Dialogforum Schiene-Nord ernst nehmen - Erweiterten Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt Alpha-E vorantreiben" 18/12862. In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass bei der Vorplanung sämtlicher Abschnitte der Alpha-E-Variante einer Ausweitung der Planungsaufträge an die DB AG" bei konsequenter Berücksichtigung eines optimierten Lärmschutzes entprechend der im Dialogforum Schiene Nord erarbeiteten Bedingung der Region erfolgt." Dies müsse insbesondere auch für die Abschnitte zwischen Aus- und Neubaustreckenabschnitten sowie im direkten Anschluss an die aus Aus- und Neubaustrecken gelten, an denen selbst keine bauliche Veränderung erfolgt, heißt es in der Vorlage. Das Ausbauprojekt Alpha-E in Niedersachsen sei eines der bundesweit wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte und von elementarer Bedeutung für den Schienengüterverkehr in der gesamten Bundesrepublik, so die Grünen in ihrem Antrag.

Die Verkehrspolitik soll auf die Klimaschutzziele ausgerichtet werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag 18/7887. Deshalb soll die Bundesregierung das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" grundlegend überarbeiten und ein Konzept "Klimaschutz im Verkehr" mit verbindlichen CO2-Reduktionszielen vorlegen. Darüber hinaus soll die Regierung einen zukunftsfähigen Bundesnetzplan vorlegen, der für ein nachhaltiges Verkehrssystem die infrastrukturelle Grundlage schafft. Außerdem solle sie die Bahnpolitik endlich auf eine Wachstumsstrategie ausrichten, die durch Einführung des Deutschland-Taktes eine Verdoppelung des Schienenverkehrsanteils in Personen- und Güterverkehr bis 2030 zum Ziel hat. Weiter fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, die Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr zu verstärken und mit einem nationalen Luftverkehrskonzept eine Treibhausgasminderungsstrategie vorzulegen.  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr ein. In einem Antrag 18/10978 wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den weitgehenden Konkurrenzschutz des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für sogenannte eigenwirtschaftliche Verkehre abbaut. Zugleich sollen die Kompetenzen der kommunalen Aufgabenträger so erweitert werden, dass öffentliche Interessen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durchgesetzt und auch soziale und ökologische Standards definiert werden können. Zur Begründung ihrer Initiative verweisen die Grünen auf die letzte Novelle des PBefG bei der der Gesetzgeber den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre neu justiert habe. Danach sei es möglich, dass sogenannte eigenwirtschaftliche Konkurrenzanträge für Linienverkehre des ÖPNV genehmigt werden, "obwohl sie öffentliche Zuschüsse für die Beförderung von Schülern und Menschen mit Behinderungen erhalten" und es sich daher offenkundig um eine "konstruierte Eigenwirtschaftlichkeit" handle.

Beraten werden auch zwei Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Thema Glyphosat 18/5101, 18/8395. Die Grünen fordern darin die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen den weiteren Einsatz von Glyphosat auszusprechen. Für den Fall einer EU-Neuzulassung von Glyphosat setzen sich Grünen u.a. für eine Herausnahme der Anwendungsbereiche der Unkrautbeseitigung an Verkehrswegen (Bahnstrecken und Autobahnen ) aus der EU-Zulassung ein.

Berichte

4,61 Milliarden Euro für Schienenprojekte
In die Bundesschienenwege sind im Jahr 2015 4,61 Milliarden Euro investiert worden. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten "Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2015" 18/12764 hervor. Die bereitgestellten Bundes- und EU-Mittel für die Aus- und Neubauvorhaben nach dem geltenden Bedarfsplan beliefen sich der Unterrichtung zufolge auf 1,06 Milliarden Euro. In der LuFV II ist zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen in das bestehende Netz während der Vertragslaufzeit (2015-2019) ein Infrastrukturbeitrag des Bundes in Höhe von durchschnittlich jährlich mehr als 3,3 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2015 haben die EIU nach eigenen Angaben Investitionen in Höhe von 3,64 Milliarden Euro in das Bestandsnetz getätigt. Nach Abzug des Infrastrukturbeitrages des Bundes in Höhe von 3,35 Milliarden Euro beläuft sich der Eigenbetrag der EIU damit auf 288 Millionen Euro.


Kleine und Große Anfragen

Laufende

Bahnverkehr im östlichen Bodenseeraum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der derzeitigen Situation und den Perspektiven des Bahnverkehrs im östlichen Bodenseeraum. In einer kleinen Anfrage 18/12719 machen die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die Bahnstrecken in dieser Region "teilweise nicht ausreichend leistungsfähig und störanfällig sind". So seien im ersten Quartal des Jahres 2017 auf der Strecke Stuttgart-Ulm-Friedrichshafen-Lindau nur 83,8 Prozent aller Regionalzüge pünktlich oder weniger als sechs Minuten verspätet gewesen. Bundesweit habe dieser Wert bei 95% gelegen. Die Bundesregierung wird gefragt, inwiefern die definierten Bahnstrecken von den Mitteln aus der LuFV profitieren sollen oder schon profitiert haben. Gefragt wird auch erneut nach den Zuständen einiger Eisenbahnbrücken in diesem Bereich.

Lobbying in der Verkehrspolitik
"Lobbying im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft" überschreibt wiederum die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage 18/12499. Nach Ansicht der Fraktion würden viele Vorgänge in der Verkehrspolitik die Frage nach dem Einfluss der Automobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik aufwerfen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gefragt, in welche von ihr in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Gremien Vertreter der in der Anfrage aufgeführten Unternehmen aus der Versicherungswirtschaft, der Bauwirtschaft sowie dem Bereich der Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect berufen wurden.

 

Mit dem Ende dieser Sitzungswoche startet die parlamentarische Sommerpause. In dieser Legislaturperiode kommt der Bundestag nicht mehr zu regulären Sitzungen zusammen. Geplant ist nach derzeitigem Stand eine Anberatung des Bundeshaushaltes 2018 im Rahmen einer Sondersitzung Anfang September.