In seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause befasst sich der Bundesrat am 07.07. mit dem vom Bundestag am 1. Juni 2017 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes 452/17. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist. Nach derzeitigem Stand ist nicht davon auszugehen, dass der Bundesrat nicht von seinem Einspruchsrecht gebrauch macht.

Weiterhin befasst sich der Bundesrat mit der zwölften Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (Triebfahrzeugführerschein, Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung)501/17. Die Verordnung ist zustimmungspflichtig. Von einer Zustimmung kann nach derzeitigem Stand ausgegangen werden.

199/17, der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes 157/17 und der EU-Unterrichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien 189/17.