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Aus den Ausschüssen

Der Verkehrsausschuss befasst sich u.a. mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 18/12513. Es handelt sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen, Klarstellungen und Rechtsbereinigungen sowie Geschäftsordnungsangelegenheiten der internationalen zuständigen Gremien.

Auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur unentgeltlichen Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen 18/9223. Die LINKE fordert die Bundesregierung darin auf gesetzlich zu verankern, dass auf allen öffentlich zugänglichen Rastanlagen der Bundesautobahnen und auf allen öffentlichen Bahnhöfen Toiletten vorhanden sind und bei unverminderter Qualität, Sauberkeit und gleichbleibendem Personaleinsatz unentgeltlich zur Verfügung stehen. Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag ab.  

Zudem berichtet das BMVI zu mehreren Sachständen. Zum einen werden die Abgeordneten über die Sicht der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Lärmwirkungsstudie NORAH informiert. Die NORAH-Studie (Noise-Related Annoyance Cognition and Health) zu den Auswirkungen von Verkehrslärm (Flug-, Straßen- und Schienenverkehrslärm) auf die Lebensqualität und die Gesundheit wurde am 29.10.2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. NORAH ist mit einer Laufzeit von 5 Jahren die umfangreichste Untersuchung zu den Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenverkehrslärm, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Sie wurde unter Federführung der Ruhr-Universität Bochum durchgeführt. Einen Schwerpunkt der Studie stellt der Fluglärm dar. Finanziert wurde die Studie maßgeblich vom Land Hessen, rund 11% der Kosten übernahmen Fraport und Lufthansa. Fazit der Studie ist die Bestätigung, dass Verkehrslärm einen gesundheitlichen Risikofaktor darstellen kann. Zudem ist das Belästigungsempfinden bei gleicher Dauerschallbelastung in den letzten 10 Jahren kontinuierlich angestiegen.

Das Ministerium informiert den Ausschuss über den Stand der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Evaluation der Umrüstung lauter Güterwagen. Aus Sicht der DB lässt sich festhalten, dass mit dem Jahreswechsel 20016/2017 die geforderten 50 % der relevanten Güterwagenflotte von DB Cargo leise waren.  

Das BMVI berichtet auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion auch über das Vorhaben der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung Schiene (BUV) zwischen dem BMVI und der DB AG.

Das Ministerium erläutert darüberhinaus welche Entscheidungen aus Sicht der Bundesregierung im 2. Halbjahr 2017 auf EU-Ebene anstehen.  Am 1. Juli übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2017. Die estnische Regierung will sich für eine offene und innovative europäische Volkswirtschaft, ein digitales Europa mit freiem Datenverkehr sowie für ein inklusives und nachhaltiges Europa einsetzen. Verkehrspolitisch wird der Schwerpunkt auf  dem Ende Mai vorgestellten Mobilitätspaket“ (ehemals „Road Package“) liegen, das sich unter anderem mit sozialen Standards, Maut und Emissionen im Straßenverkehr beschäftigt.  

Rückblick: Im Rahmen einer Anhörung befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit der von der Bundesregierung angestoßenen Neujustierung bei der Förderung von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Kernpunkt ist die verpflichtende Teilnahme an einer Ausschreibung für Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt, wenn Fördergelder fließen sollen. Damit soll die gesetzliche Festlegung des Förderumfangs abgelöst werden. Einzelheiten regelt die von der Bundesregierung vorgelegte "Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" 18/12375.  Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hob auf die beabsichtigte Sicherheitsleistung ab, mit der das Ausfallrisiko abgedeckt werden soll. Sie werde mit 100 Euro pro Kilowatt "deutlich zu hoch angesetzt", zumal "man nicht weiß, ob man den Zuschlag bekommt". Das Ausfallrisiko sei für solche Anlagen ohnehin "gering". Es bestehe "Zweifel", ob damit ausreichend für Wettbewerb gesorgt werde. Die Regierung will mit dem Zuschlag erreichen, dass die Anlagen auch tatsächlich in Betrieb gehen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die vorgesehenen Regelungen für technologieübergreifende Ausschreibung für die Förderung erneuerbarer Energien "in großen Teilen". Allerdings sei "mit Blick auf den Klimaschutz und Energiesystem" nun mal "nicht nachvollziehbar", dass elektrische Wärmepumpen bevorzugt werden sollen. Sie entfalteten ihr Klimaschutzpotenzial nur, wenn sie mit erneuerbarem Strom gespeist würden. Doch der Bedarf an Wärme falle "meist nicht mit den Zeiten hoher erneuerbarer Stromerzeugung zusammen". Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) machte geltend, KWK-Anlagen könnten "nur dann eine Rolle im zukünftigen Energieversorgungssystem übernehmen, wenn sie ihre Stromerzeugung an die fluktuierende Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie anpassen". Die Pflicht zur Volleinspeisung des erzeugten KWK-Stroms lehne der BEE ab. Der vorgesehene Anteil an erneuerbarer Wärme bei den innovativen KWK-Systemen ist nach Ansicht des BEE zu gering, um die Anlagen als Prototypen ausweisen zu können. Statt der schrittweisen Anhebung auf 35 Prozent ab 2021 müssten 50 Prozent vorgegeben werden. Der BEE wandte sich zudem gegen die Erprobung von gemeinsamen Ausschreibungen der verschiedenen Techniken bei der Erzeugung erneuerbaren Stroms. Die für eine erfolgreiche Energiewende nötige Dynamisierung des Zubaus von Wind- und Solarkraftwerden sei so nicht zu erreichen. Die Regierung peilt an, dass das Ausschreibungssystem am 1. Dezember 2017 beginnen soll.

Plenum

Im Plenum werden die bekannten Anträge zum Thema Nachtzüge final gelesen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen 18/12363 fordert bessere Rahmenbedingungen für grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr und verstärkte Kooperationen um ein attraktives Nachtreisezugangebot sicherzustellen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag 18/7904 die Bundesregierung auf, den weiteren Abbau des Nachtzugnetzes sofort zu stoppen und sich dafür einzusetzen, dass gestrichene Verbindungen wieder bedient werden.

Einen Antrag hat nun auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingebracht mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird den Nachtzugverkehr als Teil moderner und klimafreundlicher Mobilität auszubauen 18/12560. Handlungsbedarf gibt es aus Sicht der Grünen vor allem angesichts des wachsenden Mobilitätsbedürfnisses der Menschen im nationalen und internationalen Verkehr, dem in Deutschland seit mehreren Jahren ein schrumpfendes Schienenverkehrsangebot im Nachtverkehr gegenüberstehe, das vor allem mit den vergleichsweise hohen Produktionskosten begründet werde. Die hieraus im Nachtverkehr resultierende Beschränkung der Mobilitätsangebote weitgehend auf Angebote des Flugverkehrs sei aber "weder klimapolitisch noch volkswirtschaftlich nachhaltig". Die Fraktion präsentiert daher einen "Zehn-Punkte-Plan für ein europäisches Nachtzugnetz". Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger einzusetzen, so dass der nationale und internationale Nachtzugverkehr gegenüber den bestehenden Angeboten des Luftverkehrs deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Außerdem soll sie sich auf europäischer Ebene für eine zielstrebige technische und administrative Harmonisierung des Eisenbahnverkehrs in Europa einsetzen mit dem Ziel, den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr und Nachtzugverkehr attraktiver zu gestalten.

Die Grünen fordern zudem, einen "Deutschland-Takt" als deutschlandweiten Taktfahrplan zu konzipieren und daraus einen Zielfahrplan für ein europäisches Nachtzugnetz zu entwickeln, der zur Grundlage für die Weiterentwicklung des nationalen und grenzüberschreitenden Nachtzugverkehrs gelegt wird. Thematisiert werden in dem Antrag auch die Trassenpreise. Diese sollten nach den Vorstellungen der Fraktion im deutschen Schienennetz nach dem Grenzkostenprinzip bemessen werden, um so zu einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit des Schienenpersonenfernverkehrs und somit des Nachtzugverkehrs beizutragen.

Als Vertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn AG soll die Bundesregierung mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG in Gespräche über die Bildung einer Kooperation mit weiteren europäischen Eisenbahnverkehrsgesellschaften in den Nachbarstaaten Deutschlands eintreten. Ziel müsse es sein, den europäischen Nachtzugverkehr unter einer gemeinsamen Dachmarke weiterzuentwickeln und auszuweiten, Tarife auf internationalen Verbindungen zu harmonisieren und Kundenrabatte gegenseitig anzuerkennen. Nach Abschluss der Gespräche, so fordern die Grünen, müsse die Bundesregierung den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Ergebnisse informieren.

Beraten werden auch zwei Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Thema Glyphosat 18/5101, 18/8395. Die Grünen fordern darin die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen den weiteren Einsatz von Glyphosat auszusprechen. Für den Fall einer EU-Neuzulassung von Glyphosat setzen sich Grünen u.a. für eine Herausnahme der Anwendungsbereiche der Unkrautbeseitigung an Verkehrswegen (Bahnstrecken und Autobahnen ) aus der EU-Zulassung ein.

Zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss wird die Unterrichtung der Bundesregierung zum Klimaschutzplan 2050 18/10370 verwiesen. Der Klimaschutzplan konkretisiert vor allem das Klimaziel für 2030. Bis dahin soll der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Die verschiedenen Handlungsfelder werden in dem Plan mit "Meilensteinen" zur "Orientierung" unterlegt. Der Klimaschutzplan sieht zudem konkrete Minderungsziele bis 2030 vor: Demnach sollen die Energiewirtschaft 61 bis 62 Prozent, der Gebäudebereich 66 bis 67 Prozent, der Verkehrssektor 40 bis 42 Prozent, die Industrie 49 bis 51 Prozent und die Landwirtschaft 31 bis 34 Prozent gegenüber 1990 einsparen.

Hierzu liegen auch zahlreiche Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Anträge der Grünen umfassen unter anderem die Forderung nach Einführung einer Kohlendioxidbremse 18/10640. Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, bei bestimmten Gesetzentwürfen die erwarteten Treibhausgasemissionen anzugeben und auf ihre Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen zu prüfen. Gefordert wird auch die Einführung eines Klimaschutzgesetzes 18/8876. Damit solle der "Klimaschutz rechtlich verbindlich verankert und jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren verbindlich festgelegt" werden. Der von den Grünen angeregte „Aktionsplan Faire Wärme“ 18/10979 sieht vor, die bereit gestellten Mittel für erneuerbare Wärme, energetische Sanierung und Infrastruktur für Wärmeversorgung auf insgesamt sieben Milliarden Euro jährlich zu verdoppeln. Eine weitere in einem Antrag 18/9801 gestellte Forderung sieht vor, dass "auch der Luftverkehr einen wirksamen Beitrag zu Senkung seiner Treibhausgasemissionen leistet". Dies ist nach Ansicht der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen unabdingbar, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die Emissionen, die durch den Flugverkehr entstehen, hätten sich zwischen 1990 und 2006 mehr als verdoppelt, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Zur Stärkung des Klimaschutzes soll die Bundesregierung zudem ein Energieeinspargesetz vorlegen, das ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Primärenergiebedarfs um 50 Prozent bis 2050 vorschreibt. Das Gesetz soll auch Zwischenschritte für 2030 und 2040 enthalten 18/12095. Zu den weiteren Forderungen der Fraktion an die Bundesregierung gehört ein Konzept zu Steuern und Umlagen auf Energie, "durch das sich der Kohlendioxidausstoß eines Energieträgers stärker im Preis widerspiegelt".

Berichte
 
SPNV-Regionalisierung stärkt Wettbewerb
Die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf die Länder (Regionalisierung) hat den Wettbewerb in diesem Marktbereich befördert. Zu dieser Einschätzung gelangt die Bundesregierung in ihrem "Bericht zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002", der als Unterrichtung 18/12711 vorliegt. Seit der Regionalisierung sei das Leistungsvolumen im SPNV von 498 Millionen Zugkilometern im Jahr 1993 auf mittlerweile 671 Millionen Zugkilometer im Jahr 2015 gestiegen, was einem Anstieg von mehr als einem Viertel entspricht. In den vergangenen Jahren habe dabei auch die Wettbewerbsintensität deutlich zugenommen. 2015 hätten die Wettbewerber der Deutschen Bahn AG etwa 30 Prozent der Betriebsleistung erbracht (2002: neun Prozent). Gemessen in Personenkilometern habe der Anteil der Wettbewerber nach Angaben der Bundesnetzagentur im Jahr 2015 bei etwa 22 Prozent gelegen (2002: vier Prozent). Aus Sicht der Bundesregierung ist die positive wettbewerbliche Entwicklung vor allem auf die Weiterentwicklung des vergaberechtlichen Rahmens zurückzuführen. Es seien kontinuierlich Impulse für mehr Wettbewerb gesetzt worden. Wegen der Dauer der Verfahren bis zur Betriebsaufnahme werde die Änderung der Vergabepraxis der zuständigen Behörden jedoch mit deutlicher zeitlicher Verzögerung sichtbar. Die Wirkung einzelner Maßnahmen, wie die Änderung der Vergabeverordnung (VgV) zum 1. Dezember 2002, lässt sich nach Aussage der Regierung "angesichts der Besonderheiten der SPNV-Vergaben und der Vielzahl der seitdem jedes Jahr durch die Länder durchgeführten Vergabeverfahren im Nachhinein nicht exakt bemessen". Der Wettbewerb werde auch nicht nur durch die vergaberechtlichen Regelungen befördert, sondern auch durch Reaktionen der Aufgabenträger auf die Marktentwicklung, wenn diese beispielsweise Maßnahmen zur Unterstützung der Fahrzeugfinanzierung ergreifen. Die Entscheidung für ein bestimmtes Vergabeverfahren durch die öffentlichen Auftraggeber erfolge immer im Rahmen des rechtlich Gebotenen und unter Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, so dass mittlerweile die wettbewerblichen Verfahren überwiegen würden, heißt es in den Bericht weiter. Durch den Vergaberechtsschutz sei sichergestellt, dass mögliche Verstöße gegen die Vergabevorschriften zeitnah überprüft werden können. Nach Ansicht der Bundesregierung wird das 2016 novellierte nationale Vergaberecht "die Wettbewerbsintensität des SPNV auch für die Zukunft weiter wesentlich absichern".

Kleine und Große Anfragen

Laufende

Einbau intelligenter Stromzähler
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Stand beim Einbau intelligenter Stromzähler. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage

Ziele der Bundesregierung für E-Mobilität
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach den Zielen der Bundesregierung beim Ausbau der E-Mobilität. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage 18/12670 wissen, ob es dabei bleibt, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein sollen. Sie verweisen dabei auf Medienberichte, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Ziel aufgegeben habe, fragen nach Widersprüchen zu Aussagen anderer Regierungsvertreter und möglicherweise abgeänderten Strategien.

Beantwortet

Zustand von Eisenbahnbrücken
Zu den bereits beantworteten Anfragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach den Zuständen der Eisenbahnbrücken in den Bundesländern liegen nun auch Antworten für die Länder Hamburg 18/12648 Bremen 18/12650 und Thüringen 18/12448 vor.

Bewertung der Wirkung von Glyphosat
Internationale und nationale Organisationen teilen anders als die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) nicht die Annahme einer krebserregenden Wirkung von Glyphosat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung 18/12489 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Danach kämen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Europäische Chemikalien Agentur (ECHA), der gemeinsame Ausschuss für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welternährungsorganisation (FAO) sowie die Fachbehörden der USA, Japans, Neuseelands, Australiens und Kanadas zu dem Ergebnis, dass es keine Anhaltspunkte für eine krebserregende Wirkung von Glyphosat gebe. Glyphosat ist nach Darstellung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) weltweit einer der am meisten eingesetzten Wirkstoffe in Unkrautbekämpfungsmitteln, der zur Verhinderung von unerwünschtem Pflanzenwuchs im Kulturpflanzenbau verwendet wird.

Sozialdumping im Straßengüterverkehr
Zum Zwecke der Bekämpfung des Sozialdumpings im internationalen Straßengüterverkehr arbeiten die Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS) mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesamt für Güterverkehr und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung 18/12522 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Weiter heißt es in der Vorlage, zur Stärkung der Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung hätten das Bundesministerium der Finanzen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften der besonders betroffenen Wirtschaftszweige Bündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung geschlossen. Ein solches bundesweites Bündnis existiere auch im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe. In diesem Bündnis sei neben der Zollverwaltung auch das Bundesamt für Güterverkehr vertreten. Die Bundesregierung macht deutlich, dass sie die Forderung unterstützt, gegen Briefkastenfirmen mit "ausgeflaggten" Fuhrparkflotten in osteuropäischen Beitrittsländern vorzugehen, die die einschlägigen Kabotageregelungen unterlaufen. Die Bedingungen für die Zulassung als Kraftfahrtunternehmen könnten verschärft werden, indem eine bestimmte Verbundenheit mit dem betreffenden Mitgliedstaat, etwa durch Grundbesitz, sonstige Immobilien, Vermögen, Sacheigentum, Dauerarbeitsverhältnisse und Eigenverantwortlichkeit bei der Geschäftsführung nachgewiesen werden muss.

Erstattung von Vandalismuskosten
Der Bund beteiligt sich nicht an Schadenskosten, die durch Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl an Bahnanlagen entstehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung 18/12449 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18/12223 hervor. Auf die Frage, ob die Einstellung von weiteren Bundeshaushaltsmitteln für den Einsatz von zusätzlichem Sicherheitspersonal oder zusätzlichen Beamten der Bundespolizei zur Sicherung der Bahninfrastruktur im Zuge des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2018 geplant ist, heißt es in der Antwort: "Soweit es zu einem Haushaltsmittelaufwuchs für die Bundespolizei kommt, soll auch der bahnpolizeiliche Einsatzbereich verstärkt werden." Die Entscheidung über zusätzliche Planstellen und Stellen sowie der korrespondierenden Personal- und Haushaltsmittel für die Bundespolizei liege aber beim Haushaltsgesetzgeber, schreibt die Regierung.