Parlaments-Info (Sitzungswoche 13.02. bis 17.02.2017)
 




Aus den Ausschüssen

Im Verkehrsausschuss wird der Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG) erstmals aufgerufen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, die den beim Betrieb von Güterwagen auf Schienenwegen entstehenden Schall auf das Maß begrenzt, das von leisen Güterwagen mit Verbundstoff-Bremssohlen oder Scheibenbremsen eingehalten wird. Der Gesetzentwurf wurde am 21.12.2016 vom Kabinett beschlossen. Der Entwurf normiert das Einsatzverbot lauter Güterwagen ab dem Fahrplan 2020/ 2021. Ausnahmen bzw. Befreiungen sollen EU-Konformität sichern. Über den TOP wird zunächst nicht inhaltlich beraten sondern nur die Durchführung einer Anhörung beschlossen.

Aufgerufen wird auch der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes. Das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) ist am 12. Juni 2015 in Kraft getreten. Die EU-Kommission hat hiergegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, bis zu dessen Ende und Bestätigung der EU-Rechtskonformität der praktische Vollzug des Gesetzes aufgeschoben ist. Mit dem nun vorgelegten Änderungsgesetz zeigt die Bundesregierung ihren Willen sich bei der Einführung der Pkw-Maut noch stärker an dem vorhandenen EU-Rechtsrahmen für Straßenbenutzungsgebühren für schwere Lkw zu orientieren. Damit soll die Brüsseler Einigung vom 1. Dezember 2016 umgesetzt und zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland begonnen werden. U.a. sollen die Preise für die Kurzzeitvignetten angepasst werden. Die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes hinsichtlich der Höhe der Steuerentlastungsbeträge erfolgt mit separatem Gesetz. Auch wird zunächst nicht inhaltlich beraten, sondern ebenfalls  nur die Durchführung einer Anhörung beschlossen.

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen wird es zudem eine Selbstbefassung über die "Künftige Ausrichtung der Bahn auf einen nachhaltigen Erfolgskurs" geben. Die Abgeordneten tauschen sich über die aktuelle Lage bei der DB AG aus und beraten über aus ihrer Sicht notwendige Weichenstellungen für eine zukünftige Bahnpolitik.

Im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung geht es im Ausschuss auch erneut um das Thema Nachtzüge. Auf Basis eines Antrags der Fraktion DIE LINKE aus dem März 2016 18/7904, wurde bereits im September 2016 die Durchführung einer neuerlichen Anhörung beschlossen. Die DB AG wird von Berthold Huber (V) vertreten. Als weitere Sachverständige wurden der Leiter Fernverkehr der ÖBB, Kurt Bauer, Joachim Holstein von der DB European Railservice GmbH und Marco Bellmann von der TU Dresden, der ein Forschungsprojekt zu Nachtzügen an der Fakultät für Verkehrswissenschaften betreut, eingeladen.

Die vorab eingereichten Stellungnahmen sind zur Kenntnis beigefügt:

(See attached file: Zusammenfassung 18(15)471-A - D.pdf)

Der Rechnungsprüfungsausschuss befasst sich am 17.02. erneut mit der Festen Fehmarnbeltquerung. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Fragen rund um den Mitteleinsatz für die temporäre Instandhaltung der bisherigen Fehmarnsundbrücke und die Planungsvarianten für die neue Sundquerung.

Rückblick: Der Rechtsausschusses hat eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 18/10822 durchgeführt. Mit dem Gesetzentwurf wird den Erfordernissen einer neuen EU-Richtlinie (2015/2302) Rechnung getragen. Diese Richtlinie verlangt eine Angleichung des Reiserechts in den Mitgliedsstaaten. Um dem zu entsprechen, schlägt die Bundesregierung eine Neufassung der Bestimmungen über den Reisevertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Neu sind neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen. Die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen bieten - trotz schon erreichter Verbesserungen - aus Sicht der DB AG als Anbieter integrierter Mobilitätsketten noch keine hinreichende Rechtssicherheit für eine attraktive Gestaltung vernetzter Tür-zu-Tür-Mobilität. Die Sorge der Handhabung der Gesamthaftung, wenn verschiedene Bestandteile einer Reise mit mehreren Elementen wie beispielsweise mit einer Bahnreise, einem Flug, einem Mietwagen und einer Versicherung künftig wie eine Pauschalreise behandelt werden sollen, haben in der Anhörung insbesondere auch die stationären Reisebüros geäußert.

Plenum

In erster Lesung wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG zu Stuttgart 21 behandelt und an den Verkehrsausschuss zur Weiterberatung überwiesen. In dem Antrag 18/11011 fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret auf, "in ihrer Rolle als Vertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn AG" für eine Veröffentlichung des von der Beratungsgesellschaft KPMG sowie dem Ingenieurbüro Ernst Basler + Partner AG erstellten Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" zu sorgen. Weiterhin wird verlangt den Bericht des Bundesrechnungshofs an das Bundesfinanzierungsgremium zum Projekt Stuttgart 21 vom 8. September 2016 zu veröffentlichen.

Berichte

Umsatzanstieg im Eisenbahnmarkt
Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist im Jahr 2014 auf 19 Milliarden Euro gestiegen. Damit setzte sich der Wachstumstrend des Gesamtumsatzes im Eisenbahnmarkt auch im Jahr 2014 fort. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2015 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bericht Eisenbahnen hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung 18/10913 vorgelegt hat. Den stärksten Umsatzanstieg verzeichnete danach der Schienengüterverkehr von 4,8 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro. Eine leichte Steigerung des Umsatzes habe es im Schienenpersonennahverkehr von 9,9 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro gegeben. Im Schienenpersonenfernverkehr sei der Umsatz bei 4 Milliarden Euro konstant geblieben. Aus der Vorlage geht außerdem hervor, dass die Verkehrsleistung gegenüber dem Vorjahreszeitraum weitgehend konstant geblieben sei. Im Nahverkehr sei die Anzahl der Personenkilometer bei 54 Milliarden stagniert. Im Fernverkehr sei die Verkehrsleistung im Vergleich zum Jahr 2014 auf 36 Milliarden Personenkilometern gesunken. Im Güterverkehr hingegen sei ein Wachstum von 113 Milliarden auf 114 Milliarden Tonnenkilometer zu beobachten gewesen.

Was den Umsatz im Eisenbahnmarkt betrifft, so entfielen laut dem Tätigkeitsbericht 19 Prozent auf die Wettbewerber der Deutschen Bahn AG. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute dies eine Steigerung um ein Prozent. Im Schienengüterverkehr hätten die Wettbewerber einen weiteren Prozentpunkt an Anteilen hinzugewinnen können. Im Personennahverkehr sei der Anteil der Wettbewerber am Umsatz bei 19 Prozent stagniert. Allein im Personenfernverkehr zeigte sich laut der Vorlage ein unverändertes Bild, mit einem Wettbewerberanteil von weniger als einem Prozent. Nach Angaben der Bundesnetzagentur gaben die Eisenbahnverkehrsunternehmen 31 Prozent ihres Umsatzes an Eisenbahninfrastrukturunternehmen weiter, in Form von Entgelten, die für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur anfallen. Die Summe der gezahlten Infrastrukturnutzungsentgelte habe sich in 2014 auf insgesamt 5,8 Milliarden Euro belaufen. Davon sei der größte Anteil mit 4,6 Milliarden Euro auf die Trassenentgelte für die Nutzung der Schienenwege entfallen. Aus der Unterrichtung geht weiter hervor, dass die mittleren Trassenentgelte über die vergangenen Jahre kontinuierlich gestiegen seien. Im Vergleich zum Jahr 2010 habe das mittlere Trassenentgelt in 2015 im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr um 13 Prozent sowie im Schienenpersonenfernverkehr um 14 Prozent höher gelegen. Kontinuierlich erhöht haben sich der Vorlage zufolge auch die Netzentgelte der DB Energie GmbH. Die Steigerung vom Vorjahreszeitraum auf das Jahr 2015 habe 5,5 Prozent betragen.

Leicht verschlechtert gegenüber dem Vorjahr hat sich den Angaben nach die wirtschaftliche Situation der Eisenbahnverkehrsunternehmen. 57 Prozent der Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr hätten 2014 ein positives Betriebsergebnis erzielt, gegenüber 66 Prozent im Geschäftsjahr 2013. Der Anteil der Unternehmen mit einem positiven Betriebsergebnis im Schienengüterverkehr habe im Jahr 2014 bei 75 Prozent gelegen und sei im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent zurückgegangen. Wie die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht weiter mitteilt, hat sie im Berichtszeitraum die Prüfung der Entgelthöhen der DB Netz AG im Trassenpreissystem 2011 abgeschlossen. Dabei sei festgestellt worden, dass die Entgelte den eisenbahnrechtlichen Vorgaben entsprechen


Anträge

Kommunale Unternehmen im ÖPNV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr ein. In einem Antrag 18/10978 wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den weitgehenden Konkurrenzschutz des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für sogenannte eigenwirtschaftliche Verkehre abbaut. Zugleich sollen die Kompetenzen der kommunalen Aufgabenträger so erweitert werden, dass öffentliche Interessen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durchgesetzt und auch soziale und ökologische Standards definiert werden können. Zur Begründung ihrer Initiative verweisen die Grünen auf die letzte Novelle des PBefG bei der der Gesetzgeber den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre neu justiert habe. Danach sei es möglich, dass sogenannte eigenwirtschaftliche Konkurrenzanträge für Linienverkehre des ÖPNV genehmigt werden, "obwohl sie öffentliche Zuschüsse für die Beförderung von Schülern und Menschen mit Behinderungen erhalten" und es sich daher offenkundig um eine "konstruierte Eigenwirtschaftlichkeit" handle.

DIE LINKE will Gesetz zur PKW-Maut aufheben
Das seit dem 12. Juni 2015 geltende, derzeit aber ausgesetzte Infrastrukturabgabengesetz soll aufgehoben werden. Das ist die Zielrichtung eines von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwurfes (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz) 18/11012. Aus Sicht der Abgeordneten würde eine Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zur Pkw-Maut den bereits angerichteten außenpolitischen Schaden für Deutschland weiter vergrößern. Eine mit Brüssel abgestimmte praktische Einführung einer EU-rechtswidrigen Maut würde darüber hinaus einen fatalen Präzedenzfall darstellen, der die Durchsetzung der primärrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union in Frage stelle, heißt es zur Begründung. Die Linksfraktion verweist zudem auf die "nicht haltbare" Einnahmeprognose für die geplante Pkw-Maut. Während das Bundesverkehrsministerium von etwa 500 Millionen Euro an jährlichen Nettoeinnahmen ausgehen würde, wiesen Berechnungen unabhängiger Gutachter ein deutlich geringeres Einnahmepotenzial aus. Vor dem Hintergrund des mit der EU-Kommission geschlossenen Kompromisses, der neben einer Senkung der Preise für Kurzzeitvignetten auch eine Erhöhung der geplanten Entlastungsbeträge für inländische Kfz-Halter insbesondere emissionsarmer Pkw vorsehe, sei davon auszugehen, "dass die Pkw-Maut nicht nur ein Nullsummenspiel ist, sondern zum Zuschussgeschäft wird.

Kleine und Große Anfragen

a) laufende

Eisenbahnbrücken im Saarland
Über den Zustand der Eisenbahnbrücken im Saarland möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage 18/11053 erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der gesamten Anzahl der Eisenbahnbrücken im Saarland ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 im Saarland erneuert werden sollen.

Sicherheit auf verpachteten Bahnstrecken
Den Umgang der DB Netz AG mit Pächtern ihr gehörender Bahnstrecken thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage 18/11054. Die Bundesregierung wird darin gefragt, auf welche Art und Weise die DB Netz AG, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, überprüft, ob der Pächter seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Grünen nehmen bei ihrer Anfrage Bezug auf die Bayerische Regionaleisenbahn (BRE), ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, welches die Bahnstrecke Gochsheim - Kitzingen-Etwashausen von der DB Netz AG gepachtet hatte, und der Pflicht zur betriebssicheren Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur nach Aussage der Fraktion nicht nachgekommen ist. Die Abgeordneten fragen, aus welchen Gründen die DB Netz AG den Vertrag mit der BRE nicht fristlos gekündigt hat "vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seit 2008 mit der angeordneten Einstellung des Eisenbahnbetriebs auf der Bahnstrecke aktenkundig war, dass die Bayerische Regionaleisenbahn ihrer Pflicht zur betriebssicheren Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur nicht nachgekommen ist".

Bahnstrecke Salzburg - Kufstein
Um die Ertüchtigung der Bahnstrecke Salzburg - Kufstein auf deutschem Staatsgebiet geht es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage 18/11055. Die Abgeordneten fragen, ob der Bundesregierung das Angebot der Österreichischen Bundesbahnen zur hälftigen Finanzierung der Ertüchtigungsmaßnahmen auf der Korridorstrecke Salzburg - Kufstein über deutsches Staatsgebiet bekannt ist. Wissen wollen die Parlamentarier auch, welche Bemühungen die Bundesregierung unternimmt, um die deutsche Komplementärfinanzierung in Höhe von zehn Millionen Euro aufzubringen, die die Deutsche Bahn AG nach Aussage der Grünen nicht sicherstellen kann.

b) beantwortet

Roadmap Digitale Vernetzung im ÖPV
Die vom BMVI am 21. Juni 2016 verabschiedete Roadmap "Digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr" skizziert die Handlungserfordernisse, die notwendigen Schritte und die entsprechenden Verantwortlichkeiten für einen digital vernetzten öffentlichen Personenverkehr (ÖPV). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort 18/11086 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich nach den "Plänen der Bundesregierung für ein einheitliches elektronisches Ticketing (eTicketing) in Deutschland" erkundigt hatte.

Die Bundesregierung teilt mit, dass ihrer Auffassung nach zur Herstellung eines digital vernetzten ÖPV "zunächst keine Änderungen von Bundesgesetzen notwendig sind". Gleichwohl bedürfe es unter Umständen der Anpassung des rechtlichen Rahmens auf der Ebene der für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständigen Länder und Kommunen, um die Einführung einer interoperablen Lösung für ganz Deutschland zu beschleunigen. Aus der Antwort geht auch hervor, dass eine Möglichkeit zur verpflichtenden Teilnahme der Verkehrsunternehmen an einem deutschlandweit einheitlichen Vertriebssystem seitens der Bundesregierung nicht bestehe. Allerdings werde die digitale Vernetzung im ÖPV insgesamt nur realisiert werden können, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Gerade die Verkehrsunternehmen und -verbünde als Leistungserbringer, aber auch die Länder und Kommunen als Leistungsbesteller seien dabei besonders gefordert.

Die Entwicklung eines Clearingsystems nennt die Bundesregierung in der Antwort "eine zentrale Voraussetzung für die Vernetzung von eTicketing-Systemen sowie die Herstellung der Interoperabilität". Für Geschäftsvorfälle mit Verbindlichkeiten unterschiedlicher Unternehmen bestehe derzeit kein System zur Klärung der Forderungen. Das geplante Clearingsystem solle sowohl Forderungen für eTicket-Systeme und den anschließenden Zahlungsausgleich ermitteln als auch bereits im Vorfeld von Fahrten Tarifauskünfte für angefragte Verbindungen bereitstellen können, heißt es. Dazu würden sowohl Schnittstellen für Kapitalforderungen und für Produktanfragen aus Fahrplanauskunftssystemen wie auch eine automatisierte Fahrpreisermittlung entwickelt und anschließend in mehreren Verkehrsräumen erprobt. Das Projekt der VDV eTicket Service GmbH & Co. KG, welches maßgeblich zur Umsetzung einer in der Roadmap skizzierten Maßnahme beitrage, werde im Rahmen des Förderprogramms "eTicketing und digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr" mit rund 840.000 Euro durch das BMVI unterstützt.

Was die Umstellung auf digitale Fahrkarten für die Verkehrsunternehmen angeht, so macht die Bundesregierung deutlich, dass sie ein einheitliches Vorgehen initiiert und finanziell unterstützt habe. Ziel dessen sei es, "Insellösungen" einzelner Unternehmen oder Verbünde zu verhindern, die im Nachhinein nicht oder nur zu sehr hohen Kosten miteinander vernetzbar seien. Daher habe das BMVI zunächst die Entwicklung eines gemeinsamen Standards (VDV-Kernapplikation) für das eTicket Deutschland und dessen Anwendung gefördert. Von 2006 bis 2015 seien dafür insgesamt mehr als 14 Millionen Euro aufgewendet worden. Mittlerweile hätten bereits etwa 370 Verkehrsunternehmen und -verbünde einen Teilnahmevertrag mit der VDV eTicket Service GmbH & Co. KG unterzeichnet, heißt es in der Vorlage.

Bahnstrecke bei Stuttgart-Zuffenhausen
Auf dem viergleisigen Streckenabschnitt zwischen Stuttgart-Zuffenhausen und Stuttgart-Feuerbach liegen nach Aussage der Bundesregierung derzeit keine Überlastungen vor. Das geht aus der Antwort 18/10925 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18/10729 hervor. Aus der durchgeführten Engpassanalyse beim angenommenen Bedienungsangebot seien keine Engpässe ersichtlich, durch die ein weiterer Ausbau gerechtfertigt sei, schreibt die Regierung. Ihrer Aussage nach ist die zweigleisige Teilstrecke 4800 im Tageszeitraum (6-22 Uhr) optimal ausgelastet. In der Hauptverkehrszeit (14-19 Uhr) werde die Grenze des optimalen Leistungsbereiches nahezu erreicht. Die ebenfalls zweigleisige S-Bahn-Strecke 4801 sei über den gesamten Tageszeitraum hoch ausgelastet, wobei in Spitzenzeiten der optimale Leistungsbereich nahezu ausgeschöpft werde. Nach Regierungsangaben sind im Nah- und Fernverkehr keine fahrplantechnischen Konflikte zu erwarten. "Daher erscheint ein Ausbau dieses Bereichs keine zwingende Voraussetzung für einen Deutschland-Takt zu sein", heißt es in der Antwort. Gleichwohl werde das Bundesverkehrsministerium einen Ausbau dieses Streckenabschnitts mit dem Ziel einer Fahrzeitverkürzung bei der gegenwärtig in Vorbereitung befindlichen Erstellung eines Zielfahrplans 2030 betrachten.